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Politik

Wenig Hoffnung für Darfur

Seit Monaten versucht die UNO, die Gewalt in Sudans Krisenregion Darfur zu beenden - bislang vergeblich. Nach Schätzungen wurden dort seit 2003 rund 70.000 Menschen getötet. Jetzt starten die Friedensgespräche wieder.

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Schattenspiele: Kinder im Zelt des Flüchtlingslagers Zam Zam

Wenn nun in Khartum Vertreter von Regierung und Rebellen wieder zu einer neuen Runde von Friedensgesprächen zusammenkommen, dann sind die Erwartungen auf dem Nullpunkt.

Zu viel Appelle und Drohungen wurden in den Wochen und Monaten zuvor an Regierung und Rebellen gerichtet, nichts davon zeigte Wirkung vor Ort. "Wir versuchen es mal mit Zuckerbrot, mal mit Peitsche, aber es bringt einfach nichts", brachte John Danforth, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, den Misserfolg der UNO nach einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag (7.12.2004) auf einen Nenner.

Keine Peitsche

Kritiker bestreiten allerdings, dass es der Sicherheitsrat bislang überhaupt schon einmal ernsthaft mit der Peitsche versucht hat. Zwar wurden der sudanesischen Regierung schon mehrmals harte Sanktionen angedroht, verhängt wurden sie aber nie. Druck kommt höchstens durch Maßnahmen einzelner Länder.

Der US-Kongress stimmte am Mittwoch (08.12.2004) für die Verhängung von Reisebeschränkungen für sudanesische Regierungsmitglieder sowie das Einfrieren von Konten von Regierungsmitgliedern. "Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Kontensperrung bewirken in Afrika - wie die Beispiele Simbabwe und Togo zeigen - nichts", sagt Ulf Engel, Afrika-Experte der Universität Leipzig. "Auf solch symbolische Sanktionen sagt sich die Regierung in Khartoum 'das halten wir durch' und setzt das Massakrieren fort." Notwendig seien drastischere Strafmaßnahmen, vor allem ein Stopp der Waffenlieferungen, ergänzt Engel.

Dazu wird es aber auf absehbare Zeit wohl nicht kommen. Denn solange Russland und China aus wirtschaftlichen und politischen Gründen kein Interesse an einem härteren Kurs gegen die sudanesische Regierung haben, werden sie - wie bislang - Sanktionen im Sicherheitsrat verhindern. Und ohne die Drohkulisse von Sanktionen des Sicherheitsrates sind die Erfolgsaussichten für die Friedensgespräche in Khartum minimal.

Schmutzige Hände

Er sehe im Moment keine Perspektive für einen Friedensprozess in Darfur, sagt Denis Tull von der Stiftung und Wissenschaft auf die Frage nach einem Szenario zur Lösung des Konflikts. "Jeder dort hat schmutzige Hände, auch die Rebellen." Afrika-Experte Engel betrachtet die Friedensgespräche ebenfalls skeptisch. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass dies eher Rituale als konkrete Verhandlungen seien.

Unterdessen gehen Gewalt und Vertreibung in Darfur weiter. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtete jüngst von einer neuen Serie von Angriffen im Norden der Krisenregion. Rund 2000 Personen, die erst vor wenigen Tagen in ein Dorf nahe der Stadt El Fasher geflüchtet waren, seien erneut vertrieben worden. Der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), James T. Morris, bezeichnete die Situation in Darfur vor dem Entwicklungsausschuss des Bundestages vor wenigen Tagen als "abstoßend" und "jenseits jeder menschlichen Beschreibung".

Bei den Kämpfen zwischen von der Regierung unterstützten arabischen Reitermilizen und schwarzafrikanische Rebellen sind nach UN-Schätzungen seit 2003 rund 70.000 Menschen getötet und 1,8 Millionen vertrieben worden.

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