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Europa

Wenig Hoffnung auf Kosovo-Lösung

In Wien verhandeln Vertreter der EU, USA und Russlands mit Serben und Albanern über den Kosovo. Deren Delegationen werden getrennt voneinander empfangen. Was erhoffen sich die Teilnehmer?

Ein deutscher KFOR-Soldat hält Wache in der Kosovo-Stadt Prizren (Quelle: AP)

Ein deutscher KFOR-Soldat hält Wache in Prizren im Kosovo

Für Belgrad ist und bleibt Kosovo ein fester Bestandteil Serbiens, für Pristina ist die einzige Lösung die Unabhängigkeit. Und beide Seiten rückten in der Vergangenheit nicht einen Millimeter von ihren Positionen ab. Dennoch wirken die albanischen Vermittler etwas zuversichtlicher, wenn es um den endgültigen Ausgang der Verhandlungen geht. Nach einem Treffen mit Wolfgang Ischinger, dem EU-Vertreter der Kosovo-Troika am Dienstag (28.8.) in Pristina, äußerte Hasim Thaci, Mitglied der kosovarischen Verhandlungsdelegation, seine Hoffnung auf eine Unabhängigkeit der Enklave. Die Kosovo-Albaner hätten versprochen, dass ein unabhängiges Kosovo den Schutz aller Minderheiten und ihrer Rechte wahren werde. Ein Versprechen, das aus serbischer Sicht nicht viel Sinn mache, meint Aleksander Simic, Mitglied der serbischen Delegation bei der letzten Verhandlungsrunde in Wien. "Es ist allgemein bekannt und natürlich, dass ein Volk in seinem eigenen Staat keine Minderheit sein kann." Die Kosovo-Serben hätten sich immer schon als Teil Serbiens gesehen, der sich von Serbien nicht trennen lässt.“

Deadline für eine Lösung: 10. Dezember 2007

Heikle Mission: Diplomaten der USA, des Kosovos, Russlands und der EU (v.l.n.r.) (Quelle: AP)

Heikle Mission: Diplomaten der USA, des Kosovos, Russlands und der EU (v.l.n.r.)

Angesichts dieser starren Standpunkte könnten die Verhandlungen noch lange dauern. Doch die Internationale Gemeinschaft hat sich diesmal vorgenommen, zu einer Lösung zu kommen: Spätestens am 10. Dezember dieses Jahres soll die Troika einen Bericht an den Generalsekretär der UN schicken und mit diesem Datum sollte der Prozess abgeschlossen sein. Sollte es zu einer weiteren Ausdehnung der Verhandlungen kommen, befürchtet die Internationale Gemeinschaft Unruhen in der Provinz. Vertreter der dort tätigen Internationalen Krisengruppe, ICG prophezeien blutige Auseinandersetzungen, sollte Kosovo nicht bald unabhängig werden.

Der österreichische Diplomat Albert Rohan, bisheriger Stellvertreter des UN-Beauftragten für das Kosovo Martti Ahtisaari sagte hingegen, die Lage sei zwar angespannt, doch nicht dramatisch. "Mir ist klar, dass die kosovarische Bevölkerung unruhig ist." Doch letztlich sei es nur eine Periode von vier Monaten. Denn bis zum 10. Dezember solle ein Bericht an den Generalsekretär der UN gehen und das werde weitgehend als das Ende dieses Prozesses angesehen.

USA und Russland im Clinch über Kosovo

Doch auch die USA und Russland bleiben hartnäckig. Washington sieht das Kosovo als einen strategisch wichtigen Nato-Stützpunkt. Eine Unabhängigkeit, fürchtet wiederum Moskau, könnte ihre eigenen Provinzen zur Abspaltung ermutigen. So lehnt der Kreml auch den 10. Dezember als Abschlussdatum der Verhandlungen ab und will sich zeitlich nicht festlegen.

Der amerikanische Präsident George W. Bush versprach bei seinem letzten Besuch im Kosovo, dass die Provinz bis Ende dieses Jahres unabhängig sein werde - "mit oder ohne UN-Resolution". Doch kurz darauf blockierte Russland den von Martti Ahtisaari und Albert Rohan ausgearbeiteten Plan einer "bewachten Unabhängigkeit" durch ihr Veto im Sicherheitsrat der UN.

Serben: Festhalten der USA an Ahtisaari-Plan wenig hilfreich

Dass die USA auch heute Teile des Ahtisaari-Plans ins Spiel bringen, ärgert folglich besonders die serbische Seite. Branislav Ristivojevic, Sprecher der Demokratischen Partei Serbiens, sagt, die Troika habe den serbischen Standpunkt verstanden. Stillschweigend, indem sie den Ahtisaari-Plan nicht einmal zur Debatte gestellt habe. Dennoch insistierten die USA auf der Durchführung des Plans. "Sie unterstützen so insgeheim die Gründung eines militärischen Nato-Staates auf dem Territorium eines anderen souveränen und international anerkannten Staates, nämlich der Republik Serbien“.

Mehr Verantwortung der Europäer gefordert

Kann es angesichts der verhärteten Fronten überhaupt eine Klärung geben? Oliver Ivanovic, Vorsitzender der serbischen Liste für Kosovo und Metohija gibt sich optimistisch. "Bei den Verhandlungen in Wien wird sich nicht viel bewegen, aber es werden, auf sehr subtile Art und Weise, neue Linie für eine Lösung gelegt werden." Europa habe verstanden, dass es mehr Verantwortung übernehmen müsse. Das tue es, indem es einen Vermittler ernannt habe. "Wenn Sie mich fragen, ist die Lösung eine neue, europäische Mission. UNMIK ist müde und erschöpft, wir brauchen eine frische EU-Mission und werden dann sehen was wir damit im UN Sicherheitsrat erreichen.“

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