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Europa

Wenig Hoffnung auf Kompromisse beim ersten Spitzengespräch zum Kosovo-Status

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen über den endgültigen Status des Kosovo sind nicht allzu groß, weil die Vorstellungen der Gesprächspartner über die völkerrechtliche Zukunft des Kosovo weitgehend unvereinbar sind.

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Die serbische Fahne im Kosovo

Die serbischen und kosovarischen Staats- und Regierungschefs Boris Tadic, Vojislav Kostunica, Fatmir Sejdiu und Agim Ceku nehmen am Montag (24.7.) am ersten Gipfeltreffen zur Zukunft des Kosovo teil. Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass sie dort auch einen Kompromiss erreichen können. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es keine Annäherung der Positionen geben wird: Die Kosovo-Albaner bestehen auf ihrer vollen staatlichen Unabhängigkeit und wollen darüber auch nicht mit Serbien, sondern nur mit den Vereinten Nationen verhandeln, wie der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu bekräftigte: "Am 24. Juli werden wir die Position des Kosovo über dessen Zukunft darlegen. Wir werden nicht über die Unabhängigkeit des Kosovo diskutieren. Ich bin überzeugt, dass das Kosovo noch im Laufe des Jahres 2006 unabhängig sein wird."

Serbien will kein völlig unabhängiges Kosovo

Belgrad hingegen hat dem Kosovo nur eine breite Autonomie innerhalb Serbiens angeboten. Ministerpräsident Kostunica hatte bisher lange gezögert, überhaupt an Statusverhandlungen teilzunehmen. Er und Präsident Tadic lehnen eine Unabhängigkeit des Kosovo grundsätzlich ab. Vor einem Monat betonte Kostunica im Kosovo erneut Belgrads Position, dass der Kosovo immer ein Teil von Serbien gewesen sei und das auch bleiben werde.

Bei dem Treffen unter UN-Vermittlung handelt es sich um die ersten direkten Spitzen-Gespräche zwischen beiden Seiten seit Ende des Krieges im Juni 1999. Seit Februar 2006 gab es in Wien sieben Gesprächsrunden über Detailfragen, die den Status selbst nicht betreffen. Dazu gehörte die Dezentralisierung und Regelung der lokalen Selbstverwaltung, ebenso wie der Schutz des Kulturerbes und die Förderung der Wirtschaftsentwicklung.

Vorgespräche fast ergebnislos

Aber auch diese Gespräche sind in weiten Bereichen gescheitert. In der Frage der Neuordnung der Gemeindegrenzen fordern die Serben zwölf statt der jetzigen fünf Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Die Kosovo-Regierung lehnt hingegen Grenzverschiebungen zum Zwecke der Schaffung ethnischer Mehrheiten ab. Belgrad und Pristina haben auch unterschiedliche Positionen zum Schutz des Kulturerbes und zu Wirtschaftsfragen.

Obwohl die Delegationen Bereitschaft für weitere Gespräche gezeigt haben, glauben die Unterhändler scheinbar selbst nicht an einen Kompromiss. So setzt das kosovarische Delegationsmitglied Ylber Hysa auf die Vermittlung von dritter Seite: "Ich glaube nicht, dass Belgrad in der Lage ist, die neue Realität im Kosovo zu akzeptieren. Es ist aber ganz wichtig, dass eine dritte Seite an diesen Gesprächen teilnimmt. Wir sind überzeugt, dass die Kontaktgruppe sehr bald die konstruktive Haltung der albanischen Seite anerkennen wird."

UN-Verwaltung des Kosovo soll enden

Martti Ahtisaari

Martti Ahtisaari

Seit 1999 wird der Kosovo von den Vereinten Nationen verwaltet. Anfang Juli bekam UN-Vermittler Martti Ahtisaari die Unterstützung des UN-Sicherheitsrates zugesagt. Bisher ist aber nur klar, was die Kontaktgruppe nicht will: Keine Rückkehr zu der Situation vor 1999, keine Teilung des Kosovo und auch keine Vereinigung mit anderen Ländern.

Ahtisaari hat mehrmals angekündigt, dass die Statusfrage bis Ende des Jahres geklärt sein werde. Das erste Treffen gilt noch als eine Gelegenheit für beide Seiten, ihre Positionen klarzustellen. Mit einem Ergebnis oder Kompromiss rechnen wenige Beobachter zu diesem Zeitpunkt. Allerdings könnten die Kontaktgruppe und Ahtisaari nun ihre konkreten Vorschläge auf dem Tisch legen. Kenner der Lage erwarten ein Modell für eine bedingte Unabhängigkeit mit eingeschränkter Souveränität. In diesem Fall könnte die Europäische Union für eine Übergangszeit die innenpolitische Entwicklung in dem neuen Staat beaufsichtigen.

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