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Afrika

Wenig Grund zum Feiern

Uganda feiert 50 Jahre Unabhängigkeit. Am 9. Oktober 1962 endete die britische Kolonialherrschaft in dem ostafrikanischen Land. Doch auch ein halbes Jahrhundert später ist es um die Demokratie schlecht bestellt.

Die "Perle Afrikas" - so nannte Winston Churchill einst Uganda. Der ostafrikanische Staat gilt als eines der politisch stabilsten Länder des afrikanischen Kontinents. Trotz hoher Korruption lag das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren regelmäßig bei fünf bis sieben Prozent, große Erdölvorkommen verheißen weiteres Wachstum. Internationale Anerkennung gibt es dafür, dass Uganda sich mit dem größten Kontingent an den Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in Somalia beteiligt. Und doch: Die Perle hat ihren Glanz verloren.

Die Perle Uganda glänzt nicht mit Demokratie

Mannschaftswagen der ugandischen Polizei(Foto: Andrea Schmidt / DW)

Polizei in Uganda: "Freund und Helfer der Regierung"

Von Demokratie lässt sich in Uganda nicht sprechen. Nach den brutalen Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote hält jetzt der amtierende Präsident Yoweri Museveni an der Macht fest - seit 26 Jahren. Über die Wahlen im vergangenen Jahr sagen Beobachter, sie seien zwar frei aber nicht fair gewesen. Auch sei der Wahlerfolg nur dank üppiger Wahlgeschenke und einer teuren Kampagne möglich gewesen - die habe die Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) zudem noch aus der Staatskasse finanziert.

Sarah Tangen, Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Hauptstadt Kampala, beobachtet die politische Situation mit Skepsis: „De facto ist Uganda keine Demokratie, sondern vielmehr eine Pseudo-Demokratie mit autoritären Zügen“, sagt sie im Gespräch mit der DW. Die Polizei sei militarisiert und brutal - sie agiere als „Freund und Helfer der Regierung, nicht der Bevölkerung.“ Entsprechend schlecht sei das Ansehen der Ordnungskräfte bei den Bürgern. Hinzu komme die Korruption, erklärt Sarah Tangen weiter. „Es gibt eine ganze Menge paramilitärischer Organisationen, die keiner gesetzlichen Kontrolle unterliegen.“

Mächtiger Präsident, zerstrittene Opposition

Präsident Museveni vor der Stimmabgabe (Foto: SIMON MAINA/AFP/Getty Images)

Präsident Yoweri Museveni hängt an der Macht

Präsident Yoweri Museveni führt das ostafrikanische Binnenland seit seiner Machtübernahme im Jahr 1986. Damals sagte er bei seiner Vereidigung: Afrikas Problem sei, dass seine Führer zu lange an der Macht blieben und damit Straflosigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft förderten. Wenn ihn Journalisten heute darauf ansprechen, dass er es ja genauso halte, antwortet Museveni ausweichend: „Es geht um den Kampf.“ Er selbst befinde sich seit 1971 im Kampf gegen die Probleme seines Landes, also seit der Machtergreifung Idi Amins . „Wir haben 16 Jahre lang gekämpft - erwarten Sie etwa, dass ich jetzt, auf der Hälfte der Strecke, aufgebe? Denn auch jetzt kämpfen wir - zwar nicht im Busch, aber in der Regierung. Ich spreche nicht über Macht, ich spreche über den Kampf.“ Entsprechend sieht er seine Präsidentschaft als lebenslange Mission: Mit harter Hand müsse er dafür sorgen, dass Uganda nicht ins Chaos abgleite.

Dass Yoweri Museveni noch an der Macht ist, hat nicht zuletzt die politische Opposition zu verantworten: Sie ist zerstritten, ihr fehlen politische Konzepte. Selbst mit ihren Protesten gegen hohe Lebensmittelpreise, Korruption und soziale Ungleichheit hat sie es bislang nicht geschafft, die Massen zu mobilisieren.

Am Scheideweg - seit fünfzig Jahren

Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye spricht zu seinen Anhängern (Foto: MARC HOFER/AFP/Getty Images)

Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye im Wahlkampf 2011

Kizza Besigye - früher Leibarzt von Museveni - ist seit einigen Jahren stärkster Oppositionsführer. Er sieht in den vergangenen fünfzig Jahren zwar Fortschritte beim Aufbau der Infrastruktur und in der Wirtschaft - nicht aber in der Politik: Ein halbes Jahrhundert nach der Unabhängigkeit befinde sich Uganda noch immer am Scheideweg, sagt Besigye. „Uns ist der Übergang zu einer demokratischen und stabilen Gesellschaft nicht gelungen. In all den Jahren hat kein einziger Staatschef die Macht friedlich an einen Nachfolger übergeben”.

Demokratische Rechte sind in der Verfassung zwar verankert - die Realität aber sieht anders aus: Die Versammlungsfreiheit etwa ist extrem eingeschränkt. Meist wird die Genehmigung von Demonstrationen aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, Proteste sogar brutal von sogenannten "Sicherheitskräften" des Regimes niedergeschlagen. „Wir sind sehr besorgt über die vielen Menschenrechtsverletzungen, die hierzulande stattfinden”, sagt Agnes Kabajuni von Amnesty International in Uganda.

Hoffnungsträger: internationale Gemeinschaft und junge Ugander

Schwulen Aktivisten bei der erste Gay Pride in Kampala im August 2012(Foto: Anne Ackermann)

Homosexuelle bei der ersten "Gay Pride" in Uganda

Die Re­gie­rung steht nicht-­staat­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen wie Amnesty International zu­neh­mend feind­se­lig ge­gen­über. Be­son­ders be­trof­fen sind Ak­ti­vis­ten, die sich für die Rech­te se­xu­el­ler Min­der­hei­ten ein­setz­en. Einer der bekanntesten Wortführer der Homosexuellen, David Kato, wurde im vergangenen Jahr brutal ermordet - die Täter sind immer noch nicht gefunden, geschweige denn verurteilt. Kato hatte die Aussetzung eines Gesetzentwurfs bewirkt, der die Todesstrafe für Schwule und Lesben vorsah.

Ugandas Aktivist David Kato (Foto: Katherine Fairfax Wright) Uganda, 2010

Ugandas Aktivist David Kato kämpfte für die Rechte der Homosexuellen

Auch dem massiven Druck der internationalen Gemeinschaft ist es zu verdanken, dass das Regime den Gesetzentwurf am Ende vom Tisch nahm. Dieser Druck sei auch weiterhin nötig: „Wir brauchen dringend Unterstützung“, sagt Clare Byarugaba, die sich in der Nicht-Regierungs-Organisation „Civil Society Coalition“ für Homosexuelle in Uganda einsetzt. „Wir glauben, das Papier wurde seinerzeit deshalb auf Eis gelegt, weil die Regierung um ihr Image fürchtete”, so die junge Menschenrechtsaktivistin.

Die Mehrheit der Ugander ist jünger als 20 Jahre - sie kennt keinen anderen Präsidenten als Yoweri Museveni und fordert immer selbstbewusster ihre Rechte ein. Auch junge Parlamentarier äußern sich zunehmend kritisch über das Regime - ein Hoffnungsschimmer für mehr Demokratie für die ehemalige Perle Afrikas.