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Europa

Wenig Frieden vor Nobelpreisverleihung

Das Nobelkomitee sieht in der Europäischen Union ein großes Projekt des Friedens und der Verständigung. Doch die EU zeigt sich vor der Preisverleihung an diesem Montag vor allem von ihrer kleinlichen Seite.

Flaggen der Länder der Europäischen Union in Brüssel (Foto: EPA)

Friedensnobelpreis EU Europäische Union Symbolbild

Als der Vorsitzende des Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, die Entscheidung am 12. Oktober 2012 in Oslo bekanntgab, ging ein überraschtes Raunen durch die Menge. Doch für das Komitee war ihr Beschluss nur logisch. Die EU habe den Friedensnobelpreis verdient, weil sie "mehr als sechs Jahrzehnte lang zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen hat". Dies sei für das Komitee "die wichtigste Leistung der Europäischen Union".

Während sich die europäischen Institutionen jeden Tag mit den komplizierten Fragen des Binnenmarkts, des Verbraucherschutzes oder der Euro-Rettung herumschlagen, erinnerte das Nobelkomitee damit an Dinge, die viele Europäer inzwischen für selbstverständlich nehmen. Von der französisch-deutschen Verständigung nach dem Zweiten Weltkrieg über die Aufnahme ehemaliger Ostblockstaaten nach dem Fall der Mauer bis zur europäischen Perspektive für die Länder des westlichen Balkan - immer habe "die stabilisierende Rolle der Europäischen Union geholfen, Europa von einem Kontinent des Krieges in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln".

Osloer Entscheidung war auch als Warnung gedacht

Thorbjörn Jagland am Rednerpult (Foto: picture-alliance/dpa)

Jagland: Es kann auch schiefgehen

Die offiziellen EU-Vertreter waren entzückt von der Auszeichnung und konnten die Begründung nur zu gut verstehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach gar von der EU als der "größten friedensstiftenden Institution der Weltgeschichte". Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab sich volksnah und betonte, nicht nur die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten, sondern auch die 500 Millionen EU-Bürger hätten den Preis verdient. Barroso war es auch, der mit dem Friedensnobelpreis die verbreitete Krisenstimmung in der EU verscheuchen will: "Die Preisverleihung zeigt, dass die Europäische Union selbst in diesen schwierigen Zeiten für Länder und Völker weltweit eine Inspiration bleibt und die Staatengemeinschaft eine starke Europäische Union braucht."

Wenig später warnte der Norweger Jagland in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" vor einem Auseinanderbrechen der EU. Das Nobelkomitee habe mit der Entscheidung auch darauf hinweisen wollen, "was auf dem Spiel steht". "Wenn der Euro scheitert, könnte auch der gemeinsame Markt auseinanderbrechen. Keiner weiß, wo das enden würde."

Wo ist die Inspiration?

Kritiker der Preisverleihung sagen, die EU werde den Ansprüchen der Auszeichnung nicht gerecht. Sie verweigere Flüchtlingen die Hilfe, verkaufe große Mengen Waffen in Konfliktgebiete und lasse die sozialen Gegensätze auch in Europa selbst immer größer werden. Manche machen sich sogar über die Entscheidung aus Oslo lustig. Der notorische EU-Hetzer im Europaparlament, der Brite Nigel Farage, sprach von einem "stark verspäteten Aprilscherz".

Doch das ist ein extremes Beispiel. Vielen ergeht es wohl eher so wie der Europaabgeordneten Rebecca Harms von den Grünen. Wenige Tage nach der Bekanntgabe des Preises und unmittelbar nach einem EU-Gipfel fragte sie fassungslos, auf die Gipfelstimmung bezogen: "Was ist da passiert, wo war dieser Moment des Innehaltens? Wo ist dieser Appell des Preiskomitees eigentlich verpufft, dieser Appell zum Innehalten und zum Größerdenken?"

Manche bleiben demonstrativ fern

Europäische Staats- und Regierungschefs hinter einem sich öffnenden Schlagbaum (Foto: Reuters)

Deutsch-polnische Grenzöffnung 2007: Wo ist der Schwung geblieben?

Statt "Größerdenken" gibt es wieder mal kleinliche Ränkespiele. Symptomatisch dafür ist die Frage, wer nach Oslo fährt, um den Preis entgegenzunehmen. Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Martin Schulz waren sich immerhin schnell einig, dass sie alle drei fahren würden. Man darf aber gespannt sein, wer als Ester die Hand des Königs schüttelt und wer eine Rede hält; und wenn alle drei, dann in welcher Reihenfolge.

Dann ging es wochenlang um die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte gerne alle dabeihaben. Der Franzose François Hollande war zunächst nur dann bereit zu fahren, wenn alle anderen kämen; jetzt fährt er, obwohl nicht alle Regierungschefs zugesagt haben. Dass der euroskeptische Brite David Cameron nicht teilnehmen würde, war wohl keine Überraschung. Und auch sein tschechischer Seelenverwandter Vaclav Klaus will auf seiner Prager Burg bleiben. Die Europäische Union als erhabenes Friedensprojekt für die Welt? Der Streit um den Nobelpreis zeigt eher die Niederungen der täglichen EU-Routine. Aber verglichen mit den Anfängen, ist vielleicht gerade das die Errungenschaft.

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