Wenig Chancen für neues Konjunkturpaket

Wir sollten abwarten, welche Kraft unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entfalten und nicht schon wieder zappelig werden", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Bild"-Zeitung. Auch Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentierte in einer Mitteilung: "Die bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten."

Die Gewerkschaft ver.di erklärte dagegen, die bisherigen Konjunkturpakete reichten nicht aus. Damit die Krise eingedämmt und eine schwere Depression verhindert werden könne, "brauchen wir deutlich mehr öffentliche Investitionen", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, gegenüber Associated Press. Zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung sind nach seiner Meinung erforderlich: "Wer jetzt knausert, wird später einen wesentlich höheren Preis zahlen müssen."

"Pulver trocken halten"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), ob die bisherigen Konjunkturprogramme ausreichen oder ob Nachbesserungen nötig werden, müsse "sorgfältig beobachtet" werden. Er rechne damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber schon "in naher Zukunft" mit den Spitzen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Ökonomen beraten werde. Ein solches Treffen gab es zuletzt Mitte Dezember zur Vorbereitung des Konjunkturpaketes II.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte der "Bild am Sonntag", es sei "Unsinn", über immer neue Konjunkturpakete zu reden. "Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert." Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Bild"-Zeitung: "Das restliche Pulver muss trocken gehalten werden, um beispielsweise Entlassungen im Herbst sozial abzufedern."

Ex-Finanzminister Hans Eichel meinte gegenüber der dpa, das erste Konjunkturpaket habe außer bei der Abwrackprämie noch gar nicht wirken können. Dennoch werde schon über ein drittes Paket gesprochen. "Ich halte es für richtig, was die Bundesregierung, was die Kanzlerin, was der Finanzminister wollen: jetzt sehen, wie das wirkt und dann bilanzieren."

Vertrauen in Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann auf die Unterstützung der Deutschen setzen: Bei einer Emnid-Umfrage sprachen ihr 64 Prozent der Befragten das Vertrauen aus, sie durch die Wirtschaftskrise zu führen. (wga/wa/rtr/dpa/ap)