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Politik

"Wendepunkt in den Beziehungen"

Als erstes syrisches Staatsoberhaupt besucht Baschar el Assad die Türkei. Im Zentrum des Besuches stehen der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und der Nahost-Konflikt.

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Ende der Eiszeit? Der türkische Staatspräsident Sezer (li.) mit Syriens Staatschef Assad

Der türkische Botschafter in Syrien, Ahmed Oguz Celikkol, bezeichnete Baschar el Assads Besuch in der Türkei als Wendepunkt in den Beziehungen. Es ist der erste Besuch eines syrischen Staatspräsidenten in der Türkei seit der Unabhängigkeit Syriens 1946. Assad sagte auf einer Pressekonferenz, zwischen den beiden Staaten herrsche nun eine Atmosphäre des Vertrauens.

Das Verhältnis der Länder war lange Zeit belastet gewesen. Es gab Streit um Territorialfragen, um die Verteilung des Wassers aus dem Euphrat sowie um das Verhältnis zu den türkisch-kurdischen Rebellen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. 1998 hatte die Türkei der syrischen Regierung wegen der Unterstützung für die PKK mit einem Militärschlag gedroht.

Schrittweise Annäherung

Als Damaskus der Kurdischen Arbeiterpartei die Unterstützung entzogen hatte und damit die Ergreifung von PKK-Chef Abdullah Öcalan im Jahre 1999 ermöglichte, verbesserten sich die Beziehungen. Nach der Anschlagserie in Istanbul im November 2003 lieferte Syrien 22 Verdächtige an die Türkei aus. Im Dezember unterzeichneten die Nachbarn eine Absichtserklärung zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.

Assad in der Türkei Flagge Syrien und Türkei mit Soldat

Militärische Ehren für den Gast aus Damaskus

Bei seinem dreitägigen Besuch in Ankara, der diesen Donnerstag (8.1.2004) zu Ende geht, unterzeichnete Assad ein Zoll- und ein Investitionsabkommen mit der Türkei. Mit Blick auf die Autonomie-Bestrebungen der Kurden in Nordirak warnten Assad und der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer indirekt vor der Entstehung eines kurdischen Staates. Beide Länder treten für den Erhalt der territorialen Integrität des Irak ein.

Nahost-Konflikt

Thema der Gespräche war auch Israel. Assad sprach sich für Stabilität im Nahen Osten aus. Auch Sezer betonte, es dürfe keine Zeit mehr verloren werden, um "Frieden, Stabilität und Wohlstand an die Stelle von Feindseligkeit, Misstrauen und Instabilität" treten zu lassen. Assad hatte sich Anfang Dezember für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel ausgesprochen. Formell befinden sich Syrien und sein Nachbarland nach drei Kriegen 1948, 1967 und 1973 immer noch im Kriegszustand.

Verbessertes Verhältnis unerwünscht?

Nach Einschätzung von Politik-Experten bedeutet der Besuch Assads für die Türkei eine Gratwanderung. Demnach könnten die türkischen Beziehungen zu den USA und Israel leiden, wenn die türkisch-syrischen Beziehungen zu eng erschienen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete dagegen unter Berufung auf ungenannte Diplomaten, die Türkei könne als Vermittler agieren, falls Syrien und Israel die Chance für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ergreifen wollten.

Israel hofft offenbar auf eine solche Vermittlung. Die israelische Botschaft in Ankara teilte mit, ihr Botschafter Pinchas Avivi werde unmittelbar nach Assads Abreise mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.

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