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Politik

Wen Jiabao verspricht Merkel Schutz geistigen Eigentums

Die deutsch-chinesischen Beziehungen haben sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv entwickelt. In Peking sprach sie mit Ministerpräsident Wen Jiabao auch über verschiedene Problembereiche.

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Angela Merkel und Wen Jiabao in der Großen Halle des Volkes

China Transrapid in Schanghai

Streitpunkt Transrapid

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das "feierliche" Versprechen des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao erhalten, mehr zum Schutz des geistigen Eigentums zu tun. Die deutschen Klagen über Technologieklau und Produktpiraterie in China spielten neben dem Ausbau der bilateralen Beziehungen, dem Atomstreit mit dem Iran und den Menschenrechten in China eine zentrale Rolle in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung am Montag.

Gespräch über den Iran

Nach ihren Gesprächen mit Wen traf Merkel mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammen. Im Anschluss sagte die Kanzlerin, die Politik gegenüber dem Iran sei "ein wichtiger Teil" des Gesprächs gewesen. Beide Seiten seien sich einig, dass "der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen darf" und dass die Nichtverbreitungsabkommen und die Regeln der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) eingehalten werden müssten, sagte Merkel. "Ich glaube, wir haben eine gute Basis, uns auch über die nächsten Schritte sehr eng abzustimmen", sagte sie weiter.

Zur Verlängerung der Transrapid-Strecke von Schanghai in das 160 Kilometer entfernte Hangzhou hieß es aus deutschen Regierungskreisen, die chinesische Staatsspitze stehe dem Milliarden-Projekt weiter positiv gegenüber. Merkel äußerte die Hoffnung, dass das Projekt in einigen Jahren zu Stande kommt. "Wenn ich in ein paar Jahren wiederkomme, fände ich es sehr schön, wenn ich mit dem Transrapid von Schanghai nach Hangzhou fahren könnte." Chinas Ministerpräsident sprach davon, dass die Strecke derzeit noch geprüft werde.

Wirtschaftsabkommen

Im Beisein der beiden Regierungschefs wurden in der Großen Halle des Volkes 19 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, die ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro haben. Die Bundeskanzlerin wurde bei ihrem Antrittsbesuch im Reich der Mitte von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen begleitet.

Zu den 19 Abkommen gehörte eine Vereinbarung zur Grubensicherheit, ein Vertrag über eine Machbarkeitsstudie zur Zusammenarbeit beim Biodiesel und ein Textilabkommen, das Experten insbesondere mit Blick auf den Kampf gegen den Markenklau als wegweisend für andere Branchen ansehen. Der Siemens-Konzern verständigte sich mit dem chinesischen Eisenbahnministerium und der Firma CSR Zhuzhou Electric Locomotive auf eine Absichtserklärung zur technischen Zusammenarbeit bei der Lieferung von 500 Siemens-Lokomotiven an China. Den Gesamtwert allein dieses Projekts bezifferte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld in Peking auf 1,2 Milliarden Euro.

"Wichtiger Schritt"

Großen Raum nahm in allen Gesprächen die Produktpiraterie in China ein. Chinas Ministerpräsident äußerte den Wunsch, deutsche Hochtechnologie einzuführen, und fügte hinzu: "Wir versprechen hier feierlich, dass wir das geistige Eigentum schützen werden." Diese Zusage wurde in der Delegation als wichtiger Schritt bewertet.

Merkel hatte zuvor mit Wen drei Stunden lang alle strittigen Fragen der deutsch-chinesischen Beziehungen angesprochen. Die chinesische Seite bemühte sich sichtlich um eine entspannte, fast heitere Atmosphäre. Wen begann seine Gespräche mit Merkel mit einem längeren Spaziergang im Park und einem - für ihn ungewöhnlichen - gemeinsamen Frühstück. Der Regierungschef unterstrich, dass der weitere Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehung im Interesse der Bevölkerung beider Länder sei.

"Wachsende Offenheit"

Merkel stellte eine "wachsende Offenheit" der chinesischen Seite in der Erörterung der Menschenrechtsfragen fest. Es gebe aber weiterhin "unterschiedliche Auffassungen". Merkel sprach nach Angaben aus Regierungskreisen die mangelnde Religionsfreiheit und die behördlich angeordnete Lagerhaft in China ebenso wie die Tibetfrage oder die Internetzensur in China an. Vor der Presse sagte Merkel, es sei wichtig, dass "nichts unter den Tisch gekehrt wird", sondern alles offen angesprochen werde. Damit äußerte sie sich in diesem Punkt deutlicher als Vorgänger Gerhard Schröder.

Die Kanzlerin betonte, dass sie die Bandbreite der Beziehungen vergrößern wolle - insbesondere im Jugendaustausch, in der Kultur und der Zivilgesellschaft. Am Nachmittag traf Merkel in der Botschaft mit vier sozial engagierten Persönlichkeiten zusammen, die sich für die Landbevölkerung sowie Wanderarbeiter und gegen Machtwillkür einsetzen. Unter ihnen ist das Autorenpaar Chen Guidi und Wu Chuntao, deren "Untersuchung zur Lage der Bauern" weit verbreitete Ungerechtigkeiten und Korruption auf dem Lande enthüllt hatte. Ihr Buch darf heute in China nicht mehr neu verlegt werden. Mit dem Aufenthalt in Peking schließt Merkel die Reihe ihrer Antrittsbesuche bei den Weltmächten ab - zuvor war sie in Russland und den USA. (stu)

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