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Politik

Wen Jiabao - ein Reformer auf Parteilinie

Der studierte Geologe agiert in China geschickt in der Kommunistischen Partei, ist im Land beliebt und wird von ausländischen Amtskollegen respektiert.

Wen Jiabao (Quelle: AP)

Wen Jiabao

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao weiß sich auf diplomatischem Parkett ebenso zu behaupten wie im Machtzentrum der Kommunistischen Partei, wo er als eine Art Stabschef bereits drei Parteiführern gedient hatte, bevor er 2003 Ministerpräsident wurde. In seinem Land ist er für seine Nähe zu den einfachen Bürgern bekannt: Hände schütteln mit AIDS-Kranken, Essen mit Bergleuten unter Tage.

Politische Säuberungen überstanden

Wen Jiabao und Angela Merkel (Quelle: AP)

Jiabao mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin

Der Aufstieg des 67-jährigen Starpolitikers ist jedoch kontrovers. Unbeschadet überstand er die politische Säuberung nach dem Tiananmen-Massaker genau vor 20 Jahren. Ein historisches Foto dokumentiert Wen am 20. Mai 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo er unmittelbar hinter dem ehemaligen reformfreudigen Parteisekretär Zhao Ziyang stand.

Zwei Wochen später ging das chinesische Militär mit Panzern und Maschinengewehren gegen die Demonstranten vor. Zhao wurde später wegen Sympathie mit den Studenten seines Amtes entbunden und unter Hausarrest gestellt. Wen machte dagegen Karriere.

Schneller Aufstieg

Wens Rolle in der Studentenbewegung solle man nicht überbewerten, meint Professor Li Cheng vom Brookings-Institut in Washington: "Es gibt ein weitverbreitetes Missverständnis, Wen sei deswegen auf den Tiananmen-Platz gegangen, weil er mit den Studenten sympathisiert und die Demokratiebewegung unterstützt habe. Das ist falsch. Die amtliche Interpretation aus China heißt, es sei ausdrücklich die Aufgabe von Wen gewesen, damals als Hauptbüroleiter des Zentralkomitees der KP, den Generalsekretär zu begleiten. Wen ging bloß seiner Pflicht nach."

2003 wurde Wen chinesischer Ministerpräsident und damit automatisch Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros, dem engsten Führungszirkel der Kommunistischen Partei Chinas. Die ganze Welt erwartete politische Reformen in seiner Amtszeit. Diese blieben jedoch aus. Wen gilt zwar als reformfreudig, muss aber im mächtigen neunköpfigen Politbüro immer seine Kompromissbereitschaft zeigen. Dort hat nämlich die konservative Linksfraktion die Mehrheit.

Zweierlei Menschenrechte

Wen Jiabao und Delegation (Quelle: AP)

Volksnah: Wen besucht im Mai 2008 das Erdbebengebiet im Südwesten Chinas

Wen ist einer der wenigen in der Führungsspitze, die sich gerne öffentlich über Menschenrechte und Demokratie äußern. Wenn er darüber mit westlichen Politikern spricht, reden beide Seiten aber meist aneinander vorbei, so Professor Andrew Nathan von der Columbia Universität in New York: "Der Begriff Demokratie heißt aus chinesischer Sicht, die Regierung handelt aktiv und legitim im Interesse des Volks. Das ist eine Art mütterliche Fürsorge."

Das gleiche gelte auch für das Verständnis der Menschenrechte in China: "Diese sind die demonstrativ von der Regierung gewährten Rechte. Das führt nicht automatisch dazu, dass jemand die Regierung kritisiert oder gar herausfordert."

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