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Politik

Weltwirtschaftsforum in Ägypten

1200 Vertreter von Politik und Wirtschaft aus 46 Ländern beraten an diesem Wochenende im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Nahen Ostens.

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Zur Konferenz gelten außergewöhnlich strenge Sicherheitsvorkehrungen

Veranstaltet vom Weltwirtschaftsforum in Davos steht auch auf dieser dritten Regionalkonferenz unter dem Titel "Das Versprechen der nächsten Generation" die Frage im Vordergrund, wie Wirtschaft und Politik der Staaten des Nahen Ostens für eine bessere Zukunft der Region zusammenarbeiten können.

Vorreiter Ägypten

Hosni Mubarak

Husni Mubarak will auch weiterhin als Vermittler auftreten

Frieden und Entwicklung seien ein Ganzes, versicherte der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak zum Auftakt der Konferenz. Die Region des Nahen Osten stehe am Scheideweg und Ägypten unterstütze weiterhin die Option des Friedens. So, wie Ägypten dies schon als erstes Land der Region getan habe, als es Frieden mit Israel schloss. Mubarak versicherte, dass er diesem Frieden verpflichtet bleibe, denn nur wenn der Nahe Osten eine Region des Friedens geworden sei, dann könne er sein Potential voll ausspielen. Der Nahe Osten sei integraler Bestandteil der neuen Welt und deswegen sei es besonders wichtig, Frieden, Gerechtigkeit und kollektive Sicherheit in der Region zu schaffen. Eine neue wirtschaftliche Ordnung sei dabei auch eine wichtige Voraussetzung für mehr Demokratie und Pluralismus. Mubarak erneuerte in diesem Zusammenhang seinen Appell für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen und ohne Terrorismus. Diese beiden Fragen seien zentrale Herausforderungen der Gegenwart und Ägypten sei entschlossen, sich diesen Herausforderungen zu stellen.

Israel nimmt teil

Auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums stehen Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung, Frauenfragen, Demokratie und Pressefreiheit bis hin zu Fragen des kulturellen und religiösen Dialoges. Zusätzliche politische Bedeutung bekommt das Treffen durch die Teilnahme des israelische Vizepremiers Shimon Peres und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni. Die Beteiligung Israels dürfte allerdings auch dazu geführt haben, dass Staaten wie Syrien nicht offiziell oder wie der Irak überhaupt nicht vertreten sind.

Die meisten Teilnehmer kommen aus Ägypten, das sich auch den größten Nutzen von dieser Konferenz verspricht: Eine Steigerung ausländischer Investitionen und größeres Vertrauen in die ägyptische Wirtschaft. Letzteres ist besonders wichtig nach den Anschlägen in Scharm el Scheich vor einem Jahr und im unweiten Dahab vor wenigen Wochen, ebenso aber vor dem Hintergrund wachsender politischer Proteste gegen ausbleibende gesellschaftliche Reformen. Die ägyptischen Behörden haben deswegen ein besonders Interesse an Gelingen dieser Konferenz und sie haben äußerst strikte Sicherheitsmaßnahmen für das Treffen von Scharm el Scheich ergriffen.

Abbas auch - die Hamas nicht

Auch die Palästinenser wollen diese Konferenz offenbar nutzen: Präsident Mahmoud Abbas nimm an verschiedenen Treffen teil, in denen er für eine Erneuerung der Hilfe für die Palästinenser werben will. Die Hamas geführte palästinensische Regierung ist hingegen nicht in Scharm el Scheich vertreten. Die Spannungen, die es zwischen Abbas und diese Regierung gibt, stehen allerdings auf der Tagesordnung der Gespräche, die Abbas mit dem ägyptischen Präsidenten Husny Mubarak führen will. Enge Mitarbeiter von Abbas nehmen auch an Diskussionen mit der israelischen Delegation teil – nach langer Zeit wieder ein erster Schritt, an den aber keine übergroßen Erwartungen geknüpft werden sollten, solange der Streit um die Hamas-Regierung andauert.

Konkrete Ergebnisse sind von diesem Treffen nicht zu erwarten. Das aber ist auch nicht der Sinn der Konferenz. Hauptziel dieser Treffen – in Davos wie auch auf regionaler Ebene – ist es, den Akteuren von Politik und Wirtschaft eine Möglichkeit zu geben, sich relativ informell zu treffen und näher kennen zu lernen. Damit dieser Austausch spätere konkrete Projekte erleichtert.

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