Die Weltwirtschaft im Fokus
25. Mai 2016
Zum Auftakt des Gipfels sieben großer Industrienationen hat Gastgeber Shinzo Abe die Staats- und Regierungschefs im japanischen Ise-Shima begrüßt. Das zweitägige Treffen begann mit einem Besuch in dem berühmten Ise-Schrein, dem wichtigsten Heiligtum der japanischen Ur-Religion Shinto. Kanzlerin Angela Merkel war am Morgen in dem Ferienort rund 300 Kilometer südwestlich von Tokio gelandet.
EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte bei den ersten Beratungen höhere Finanzzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen. Der G7-Gruppe komme eine wichtige Rolle zu. "Wenn wir nicht die Führung bei der Bewältigung der Krise übernehmen, wird es sonst niemand tun", sagte Tusk, der mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Gesprächen teilnimmt.
"Wir wissen, dass aufgrund der geographischen Lage die größte Verantwortung weiterhin bei Europa liegt", betonte Tusk. Bei der Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge dürfe Europa aber nicht allein gelassen werden. Die G7 müssten sich dazu verpflichten, die weltweite Hilfe zu erhöhen, um den Flüchtlingen und den Aufnahmestaaten wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien auch langfristig zu helfen, forderte Tusk. Zudem müssten die G7 internationale Finanzinstitutionen und andere Geber zu mehr Hilfe auffordern. Außerdem sollten sich die Gipfelteilnehmer für "Umsiedlungsprogramme und andere Formen legaler Migration weltweit" einsetzen.
Sorge um Weltkonjunktur
Am ersten Tag wollen die Staats- und Regierungschefs über Möglichkeiten zur Ankurbelung der schwachen Weltkonjunktur diskutieren. Zu der G7-Gruppe gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.
Juncker sprach sich für den Abschluss von Freihandelsabkommen aus. Die EU verhandelt gerade mit den USA und Japan über solche Verträge. Mit Kanada sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta abgeschlossen. In Europa gibt es großen Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA.
Der Gipfel wird begleitet von den größten Sicherheitsvorkehrungen in der jüngeren japanischen Geschichte. Allein 23 000 Polizisten sind am Gipfelort im Einsatz. Zu den erweiterten Beratungen sind auch die Staats- und Regierungschefs aus Bangladesch, Indonesien, Laos, Papua Neuguinea, Sri Lanka sowie der Tschad eingeladen, der derzeitig den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Weltbankpräsident Jim Young Kim und die Präsidentin des Weltwährungsfonds Christine Lagarde nehmen teil.
Abe spricht mit Obama
Am Vorabend des Gipfels hatte Abe US-Präsident Barack Obama zu einem Gespräch empfangen. Überschattet wurde die Begegnung der beiden Politiker von Protesten gegen die US-Truppenpräsenz im Süden Japans. Rund 4000 Bürger auf Okinawa forderten nahe einem US-Stützpunkt den Abzug der amerikanischen Truppen. Anlass war die Festnahme eines US-Stützpunktmitarbeiters. Er soll auf den Okinawa-Inseln eine einheimische Frau vergewaltigt und ermordet haben. Der US-Bürger hat japanischen Medienberichten zufolge die Tat gestanden.
Treibt Japaner auf die Barrikaden
Straftaten von Angehörigen der US-Truppen bringen immer wieder Einheimische auf die Barrikaden. Nach der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen durch drei US-Soldaten waren 1995 fast 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Okinawa ist einer der wichtigsten US-Stützpunkte in Asien, dort sind rund 38.000 amerikanische Soldaten stationiert.
Die früheren Kriegsgegner sind heute enge Sicherheitspartner. Barack Obama will am Freitag als erster amtierender US-Präsident die Stadt Hiroshima besuchen, die im August 1945 von einer US-Atombombe zerstört worden war. Die US-Streitkräfte hatten mit ihren Atombomben-Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 Japan zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gezwungen. In Hiroshima wurden mindestens 140.000 Menschen durch die Bombe getötet, in Nagasaki 74.000 Menschen.
Gedenken ja, Entschuldigung nein
Obama will der Opfer des Atombombenabwurfs gedenken. Eine von den Angehörigen der Toten geforderte Entschuldigung will der US-Präsident aber nicht abgeben. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe begrüßte den geplanten Besuch Obamas in Hiroshima "von ganzem Herzen". Die Visite sei ein wichtiger Impuls für eine atomwaffenfreie Welt, so Abe. Ähnlich äußerte sich Obama. Der Besuch in Hiroshima werde alle Toten des Zweiten Weltkriegs ehren und "unsere gemeinsame Vision einer Welt ohne Atomwaffen bestärken".
haz/se/kle (dpa, afp, ap, rtr)