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Welt

Weltweites Lob für Birma

Die Amnestie für mehr als 650 politische Gefangene in Birma ist weltweit begrüßt worden. Die Europäische Union sprach von einem mutigen Schritt. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich vorsichtig optimistisch.

Birmas Präsident Thein Sein (Foto: AP)

Macht Druck bei Reformen: Birmas Präsident Thein Sein

Mit der Freilassung setzt die birmanische Führung ihre Politik der Öffnung und Reformen fort. Familienangehörige und Sprecher der Minderheiten bestätigten die Heimkehr der Aktivisten.

Unter den Entlassenen ist auch der Gründer der Studentenbewegung "Generation 88", Min Ko Naing, der sich 1988 an dem gescheiterten Aufstand gegen die Militärjunta beteiligt hatte. Zu den Begnadigten zählt zudem der ehemalige Ministerpräsident Khin Nyunt, der 2004 bei der Junta in Ungnade gefallen war. "Der demokratische Prozess ist auf dem richtigen Weg", sagte der 73-Jährige.

Weltweit positives Echo

US-Außenministerin Clinton (Foto: AP)

Will Birmas Reformen belohnen: US-Außenministerin Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, ihr Land wolle erstmals seit 20 Jahren wieder einen Botschafter nach Birma entsenden. Die USA hatten ihren Gesandten 1990 nach den nicht anerkannten Wahlen abgezogen und sind dort seitdem nur noch durch einen Geschäftsträger vertreten. Präsident Barack Obama sprach von einem "substanziellen Schritt für eine demokratische Reform".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Freilassung der Gefangenen. Dies sei eine weitere Bestätigung dafür, dass der von der birmanischen Führung eingeschlagene Reformkurs weitergehe.

Die Bundesregierung kündigte an, sich auf EU-Ebene für eine Lockerung der Sanktionen gegen Birma einzusetzen, sollte der Reformprozess in dem Sinne fortgesetzt werden.

Menscherrechtler vorsichtig optimistisch

Freilassung Khin Nyunt

Sieht Birma auf dem richtigen Weg: Ex-Ministerpräsident Khin Nyunt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International würdigte die Entscheidung ebenfalls. Birmas Regierung scheine nach vielen Jahren "endlich das Richtige" zu tun. Aktivisten der Organisation Human Right Watch nannten die Freilassung eine positive Entwicklung, verwiesen aber darauf, dass noch immer hunderte politische Gefangen in den Gefängnissen des Landes säßen.

Für Win Tin, führendes Mitglied der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung Sa Suu Kyi, zeigt die Massenamnestie, dass die Regierung gewillt sei, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen.

Birmas Präsident scheint Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Mit der Freilassung erfüllte er innerhalb von 48 Stunden gleich zwei große Forderungen westlicher Regierungen: Am Donnerstag hatte er eine historischen Waffenstillstand mit den Rebellen der Karen-Minderheit geschlossen.

gmf/uh (dpa, afp, dapd)

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