Weltweiter Protest gegen iranische Regierung

Bei den Demonstrationen im Iran wurden nach Angaben des staatlichen Fernsehens vom Sonntag (21.06.2009) mindestens zehn Menschen getötet. Sie seien am Samstag bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Terroristen" ums Leben gekommen, hieß es im Fernsehsender Press-TV. "Unruhestifter" hätten zwei Krankenhäuser und eine Militärkaserne angezündet. Bei den Demonstrationen sei auch die Tochter des früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani festgenommen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Fars.

Der US-Fernsehsender CNN sprach unter Berufung auf "Krankenhauskreise" sogar von 19 Toten. Die Angaben der Regierung können nur schwer überprüft werden, da die Arbeit der Medien weiter stark behindert wird. Augenzeugen berichteten, vor allem die berüchtigten "Basidsch"-Milizen hätten brutal auf Demonstranten eingeprügelt, die sich am Samstag über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt hatten.

Internationale Kritik wächst

Nach den erneuten Unruhen im Iran wächst die Kritik an der iranischen Regierung. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", sagte US-Präsident Barack Obama in einer Erklärung am Samstagabend. "Falls die iranische Regierung die Achtung der internationalen Gemeinschaft anstrebt, muss sie die Würde ihres eigenen Volks respektieren und mit Zustimmung, nicht mit Zwang regieren."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag Teheran zur Neuauszählung der Stimmen aufgefordert. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es: "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen." Die Kanzlerin verlangte von Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Außerdem müssten inhaftierte Oppositionelle freigelassen und eine freie Berichterstattung der Medien zugelassen werden.

Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat die USA, Großbritannien und das übrige Ausland aufgefordert, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Mit "übereilten Äußerungen" machten sie sich nicht zu Freunden der iranischen Nation, erklärte Ahmadinedschad am Sonntag auf seiner Website.

Proteste in ganz Europa

In mehreren europäischen Städten waren am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den angeblichen Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad bei der Präsidentschaftswahl zu protestieren. Allein in der Nähe von Paris nahmen nach Veranstalterangaben 90.000 Menschen an einer Kundgebung teil, die der Nationale Widerstandsrat des Iran organisiert hatte. In Hamburg zogen laut Polizei etwa 4000 Menschen durch die Innenstadt und forderten Neuwahlen im Iran.

Drohungen gegen Mussawi

Unterdessen verschärften die Teheraner Machthaber den Ton gegen den offiziell unterlegenen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi. Er werde "für die Folgen illegaler Versammlungen" verantwortlich gemacht, drohte der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, am Samstag. Mussawi forderte seinerseits, die umstrittenen Präsidentschaftswahlen zu annullieren. Auf seiner Webseite veröffentlichte er Belege, um seinen Vorwurf der Wahlfälschung zu untermauern. (det/as/afp/ap/dpa/rtr)