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Politik

Weltweite Solidarität mit Liu Xiaobo

Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten ist international auf breite Zustimmung gestoßen. Peking hingegen schäumt vor Wut - schließlich gibt der Preis der Demokratiebewegung neuen Aufwind.

Plakat mit Liu und Nobelpreis-Medaille (Foto: AP)

Unterstützung für Liu Xiaobo - hier in Hongkong

Chinas Führung reagierte mit aller Schärfe, aber auch offensichtlicher Hilflosigkeit auf die Entscheidung des norwegischen Nobel-Komitees. Liu Xiaobo sei "ein Krimineller". Die Vergabe "an solche Leute" sei "eine Schmähung" des Nobelpreises, hieß es aus Peking. Der norwegische Botschafter wurde einbestellt, wie die Regierung in Oslo mitteilte. Zudem habe der chinesische Vertreter in Oslo den "kräftigen Protest" der chinesischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei sei angedeutet worden, dass es Konsequenzen geben werde.

"Langer und gewaltloser Kampf"

Liu Xiaobo (Foto: canyu.org)

Liu Xiaobo

Liu, Ehrenvorsitzender des PEN-Clubs unabhängiger chinesischer Schriftsteller, war im Dezember 2009 wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als führender Kopf der "Charta 08", einem Aufruf für Demokratie und Menschenrechte in China in der Tradition der "Charta 77" tschechoslowakischer Bürgerrechtler. Liu ist bereits seit zwei Jahrzehnten ein führender Denker der Demokratiebewegung. Der 54-Jährige war auch an den blutig niedergeschlagenen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 beteiligt und saß bereits vor seiner jüngsten Verurteilung mehrfach in Haft.

Das Nobel-Komitee hatte am Freitag (08.10.2010) erklärt, Liu werde für seinen "langen und gewaltlosen Kampf" für die Menschenrechte in China geehrt. Dort seien "die Freiheitsrechte weiter eindeutig eingeschränkt", sagte Komiteechef Thorbjørn Jagland. Zugleich rief er die Regierung in Peking auf, den ökonomischen Reformen endlich politische folgen zu lassen.

Polizeiabsperrung (Foto: AP)

Abgesperrt: Apartment von Lius Ehefrau in Peking

Menschenrechtsaktivisten feierten in Peking spontan die Auszeichnung Lius. Doch die Polizei ging sofort gegen Sympathiebekundungen vor. Etliche Teilnehmer wurden festgenommen. Lius Ehefrau dankte dem Nobel-Komitee. Es sei eine große Ehre für ihren Mann - "eine, von der ich weiß, dass er sagen wird, er habe sie nicht verdient", meinte Liu Xia. Ob sie zur Verleihung nach Oslo reisen darf, ist angesichts der scharfen chinesischen Reaktion ungewiss. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo übergeben. Er ist mit umgerechnet 1,1 Millionen Euro dotiert.

"Signal in die Welt"

Zahlreiche Staaten in aller Welt forderten die Freilassung Lius. "Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer mutigen Entscheidung des Nobel-Komitees: "Das sendet auch ein Signal in die Welt, dass das Eintreten für Menschenrechte unterstützt wird." Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge in China. Peking solle diese Gelegenheit für einen Richtungswechsel nutzen, sagte Löning der Deutschen Welle.

Barack Obama (Foto: AP)

Barack Obama

Auch US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung des Nobel-Komitees. "Im vergangenen Jahr habe ich bemerkt, dass viele Preisträger viel mehr geopfert haben als ich selbst", erklärte Obama, der den Friedensnobelpreis 2009 selbst erhalten hatte. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Auszeichnung sei "eine starke Botschaft der Unterstützung für all jene in der Welt, die gelegentlich unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpfen".

Diplomatisch zurückhaltend äußerte sich hingegen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Er sieht in der Preisvergabe lediglich die "Anerkennung des wachsenden internationalen Einverständnisses zur Verstärkung der Menschenrechte und ihrer Kultur auf der ganzen Welt". Auf die Person des Preisträgers ging er nicht näher ein und sprach auch keine Glückwünsche aus.

"Nicht enttäuscht"

Helmut Kohl (Foto: dapd)

Helmut Kohl

Mit Liu ging der Friedensnobelpreis erstmals an einen Chinesen. Nominiert waren in diesem Jahr insgesamt 237 Personen und Organisationen. Als aussichtsreicher Kandidat hatte auch Altkanzler Helmut Kohl als Architekt der Deutschen Einheit gegolten. "Ich bin nicht enttäuscht", versicherte der 80-jährige Christdemokrat bei einem Besuch auf der Frankfurter Buchmesse. Er habe ohnehin nicht mit dem Preis gerechnet. Das Nobel-Komitee - so Kohl weiter - sei ein Ausschuss des norwegischen Parlaments. "Und meine Anhängerschaft ist dort oben ziemlich gering."

Autor: Christian Walz (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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