Schwieriger Kampf

Schmiergeldzahlungen gehören in vielen Ländern der Welt weiterhin zum Alltag: Auf Behörden, am Bau oder in Krankenhäusern wird immer wieder die Hand aufgehalten, bevor eine Leistung erbracht wird. Dabei haben inzwischen 164 Länder die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Entsprechend haben verschiedene Staaten Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen.

"Wir wissen mehr über Korruption, wir setzen uns stärker für Korruptionsbekämpfung ein, wir haben bessere Instrumente zur Bekämpfung von Korruption entwickelt", sagt Alina Mungiu-Pippidi von der Berliner Hertie School of Governance. "Aber wir haben es noch nicht geschafft, mehr Länder aus der Korruption zu holen. In diesem Bereich stagnieren wir".

Die Politikwissenschaftlerin weiß, wie sehr sich die Staatengemeinschaft und viele Regierungen mühen. Doch Korruption sei einfach schwer zu bekämpfen und man brauche dafür viel Zeit. Das zeige auch das Beispiel Westeuropas, wo es viele Jahrzehnte, sogar Jahrhunderte gedauert habe, dem Problem Herrn zu werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) versucht in ihren Partnerländern zum Aufbau einer kritischen Gesellschaft beizutragen. Durch Aufklärungsarbeit will die deutsche Entwicklungsorganisation die Menschen dafür sensibilisieren, die Arbeit der öffentlichen Akteure genauer unter die Lupe zu nehmen und ihre eigenen Rechte einzufordern. "Wir finden dort Ansprechpartner, die Interesse daran haben, gegen Korruption zu kämpfen. Mit unserer praktischen Erfahrung vor Ort können wir dann gerne helfen", sagt Stefanie Teggemann, Leiterin des Sektorvorhabens Antikorruption und Integrität bei der Organisation.

Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2012, den die nichtstaatliche Organisation Transparency International jedes Jahr erstellt, belegen Dänemark, Finnland und Neuseeland die ersten Positionen. Die drei Länder am Ende der Liste sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia.

Gute Beispiele in Afrika

Botswana, die Kapverden und Ruanda gehören zu den afrikanischen Ländern, die am wirkungsvollsten die Korruption bekämpfen. Botswana ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen der Reichtum an Bodenschätzen die Korruption nicht verstärkt hat. Nach Angaben von Alina Muniu-Pippidi von der Hertie School ist der Diamanten-Abbau in dem südafrikanischen Land keine Sache der Regierung. Stattdessen sei die Förderung einem ausländischen Unternehmen überlassen, das einen bestimmten Prozentsatz an den Staat zahlt.

"Wo Bodenschätze vom Staat abgebaut werden, landen die Gewinne nicht bei der Bevölkerung, sondern werden von den Eliten eingesteckt", sagt Mungiu-Pippidi. Es sei daher besser, die Erschließung der Ressourcen an Unternehmen abzugeben, mit denen angemessene Abkommen getroffen werden, von denen alle Seiten profitieren.

Dass Ruanda erfolgreich im Kampf gegen Korruption ist, überrascht viele Menschen, sagt die Politikwissenschaftlerin. Doch es gibt gute Gründe, warum das Land das Problem in den Griff bekommt. "Ruanda hat viele bürokratische Verfahren reduziert. Das ist nicht nur gut fürs Geschäft, sondern auch für die Bürger", erläutert Mungiu-Pippidi.

Es bleibt die Frage, wie man Korruption in möglichst vielen Ländern reduzieren kann. Nach Angaben von Gillian Dell von Transparency International, muss Korruption von unterschiedlichen Seiten aus angegangen werden. Dabei müsse zunächst das Rechtssystem gestärkt werden. "Die Judikative spielt eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Korruption. Wenn man eine schwache Justiz hat, dann fällt das ganze Kartenhaus zusammen."

Zwei weitere Bereiche sind, laut Dell, sehr wichtig im Kampf gegen Korruption: Medien und Bildung. Durch investigative Arbeit könnten die Medien viel bewirken und eine aufgeklärte Gesellschaft sei auch ein Vorteil. "Es hat Korruptionsfälle gegeben, in denen zum Beispiel die britische Zeitung 'The Guardian' oder auch die amerikanische 'New York Times' investigative Arbeit geleistet haben." Bildung sei deshalb sehr wichtig, weil eine gebildete Gesellschaft sich besser mit Korruption auseinandersetzen könne.

Auch Entwicklungshilfe versickert in dunklen Kanälen

Auch in der Entwicklungspolitik ist Korruption eine Gefahr. Immer wieder kommt es vor, dass Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern. Deshalb hält es die Berliner Politikwissenschaftlerin Mungiu-Pippidi für notwendig, dass internationale Organisationen konkrete Strategien haben, um der Korruption in der Entwicklungshilfe einen Riegel vorzuschieben. "Zum Beispiel kann man vom Partnerland verlangen, seine Ausgaben zu veröffentlichen." Dann können die Geber gezielt den Geldhahn zudrehen, wenn sie merken, dass die Mittel nicht dort ankommen, wo sie sollen.