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Politik

Weltsicherheitsrat drängt Israel zum Rückzug

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel zum sofortigen Rückzug aus Ramallah sowie allen anderen besetzten palästinensischen Autonomiestädten aufgefordert.

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Aufruf von Kofi Annan zur Rückkehr an den Verhandlungstisch

Die Resolution des Gremiums wurde am Samstag (30.3.) in New York ohne Gegenstimmen verabschiedet. Gleichzeitig wurden Israel und die Palästinenser aufgefordert, jegliche Gewalt – einschließlich aller terroristischer Akte - sofort einzustellen. Die Resolution ging auf einen Vorschlag Norwegens zurück, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat.

Auch die USA stimmten dem Papier zu. Es war das zweite Mal in diesem Monat, dass die Vereinigten Staaten einer Nahostresolution zustimmten. Am 13. März hatte sich der Weltsicherheitsrat erstmals für die Schaffung eines Staates Palästina stark gemacht. In den Jahren zuvor hatten die USA als engster Verbündeter Israels bei Nahost-Resolutionen stets ihr Veto eingelegt oder sich enthalten.

Appell von Kofi Annan

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte zu Beginn der von den Palästinensern beantragten Dringlichkeitssitzung beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch mit dem Ziel der Schaffung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Er verurteilte palästinensische Terrorangriffe gegen Zivilisten und warf Israel übertriebene militärische Härte vor.

Die UN-Resolution fordert beide Parteien auf, mit dem US-Sondergesandten Anthony Zinni zusammenzuarbeiten. Weiter wird "ernste Besorgnis" sowohl über die palästinensischen Anschläge in Israel als auch über den Angriff auf die Residenz Arafats geäußert.

Israel erklärte daraufhin, es habe kein Interesse an einer dauerhaften Besetzung der Autonomiegebiete. Zugleich kritisierte das Außenministerium, die Resolution hätte die palästinensische Verantwortung für die Anschläge deutlich hervorheben müssen. Diese seien der einzige Grund für die Militäroperation.

Jassir Arafat, der seit Freitag (29.3.) in seinem Bürogebäude in Ramallah eingeschlossen und ohne Wasser und Strom ist, sagte in einem Interview mit dem arabischen Satellitensender El Dschasira: "Sie (die Israelis) wollen mich in Haft, im Exil oder tot." (mik)

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