China kritisiert Weltbank
29. Februar 2012
Das Wirtschaftswachstum werde einbrechen, wenn China nicht die notwendigen Reformmaßnahmen in die Tat umsetze, warnt ein aktueller Bericht der Weltbank, der am Montag (27.02.2012) in Peking vorgestellt wurde.
Nach Erkenntnissen der Weltbank-Experten sollen vor allem die Staatsbetriebe reformiert werden, die seit Langem in zahlreichen Wirtschaftssektoren Monopolstellungen genießen. Externe unabhängige Vermögensverwalter sollen überwachen, dass sie nach marktwirtschaftlichen Regeln handeln und politisch unabhängiger werden.
Doch für viele chinesische Ökonomen funktionieren die Konzepte der Weltbank nicht. Die Vorschläge seien nicht repräsentativ, sagen die meisten Wirtschaftswissenschaftler in China. Zhang Hanlin ist einer der Skeptiker. Er leitet das Forschungsinstitut der Welthandelsorganisation (WTO) in Peking. Zwar seien die Umstrukturierungen der Staatsbetriebe und die Liberalisierung der Märkte notwendig, aber viele Ideen der Weltbank seien "voreilig und entsprechen nicht der Realität in China".
Kritik der maoistischen Linken
Zhangs Kritik ist scharf, aber sachlich. Aus den Reihen der konservativen Linken in China ist nun viel martialische Rhetorik zu hören. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) seien "neue Kriegsmaschinen in modernen Finanzkriegen". Die Wortführer der Ultra-Linken argumentieren im Internet, dass die Staatsbetriebe laut chinesischer Verfassung Eigentum des Volkes seien. Deswegen besitze keiner die Befugnis, die "Schicksale der Staatsunternehmen zu bestimmen", schreibt der anonyme Autor "netsurfer".
Die Protestaktionen spitzten sich auf der Präsentation der Studie mit dem Weltbankchef Robert Zoellick am Dienstag (28.02.) in Peking zu, als ein Aktivist die Pressekonferenz unterbrach und lautstark gegen Vorschläge zur Privatisierung chinesischer Banken und Staatsunternehmen protestierte. In seinem Flugblatt hieß es, der Weltbank-Bericht sei Gift für China und ermögliche der Wallstreet, das Vermögen des chinesischen Volkes zu plündern.
Pro-Argumente für das Staatsmonopol
Zuvor hatte auch die Aufsichtsbehörde für Staatsbetriebe ähnliche Bedenken und Kritik geäußert, da eine mögliche Einschränkung der Handlungsspielräume in den Staatsbetrieben sehr rasch für politische Interessenkonflikte und Macht- und Vermögensverluste sorgen würde.
Der Behördenchef Xu Baoli betont in Interviews mit chinesischen Medien, dass die infrastrukturellen Kernaufgaben des Staats nur dann wahrgenommen und gewährleistet werden, wenn die Unternehmen eine gewisse Größe erreicht hätten. In China liegen die Schlüsselbranchen wie Energie, Post und Telekommunikation sowie Straßen- und Schienenverkehr in den staatlichen Händen. Ferner stellt Xu die Zuverlässigkeit der Weltbankstatistik in Frage. Man müsse darüber diskutieren, sagt er.
Weitere Fürsprecher des Staatsmonopols sehen die Kombinate in der Pflicht, riskante, aber strategisch wichtige Investitionen im Interesse des Staats verantwortungsbewusst zu tätigen - zum Beispiel bei der Sicherung der Energieversorgung oder der Luft- und Raumfahrt. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Riesenvolkswirtschaft sichergestellt werden. Diese Risiken seien für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht attraktiv und nicht zumutbar.
China soll selbst entscheiden
Der Weltbank-Bericht werde die Zukunft der chinesischen Volkswirtschaft nicht bestimmen, meint Ökonom Zhang Hanlin. Er könne dem Appell der Weltbank für schnellere Reformen in China zustimmen, sehe aber bei der politischen Umsetzung von den Vorschlägen der Weltbank ab. Auch Zoellick unterstützt China im Reformprozess. Peking müsse selbst entscheiden, ob sie die Empfehlungen der Weltbank annehmen.
Autor: Jun Yan
Editor: Hao Gui