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Europa

Welche Ziele die finnische Ratspräsidentschaft verfolgen will

Finnland übernimmt die Ratspräsidentschaft der EU. Die Europäische Union befindet sich seit geraumer Zeit in einer Art Schockstarre. Die Finnen hoffen, während ihrer Präsidentschaft einiges bewegen zu können.

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Das Logo der finnischen EU-Ratspräsidentschaft

Mit Hardrock stimmt die finnische Ratspräsidentschaft der EU die belgischen Bürger auf ihre sechs Monate währende Amtszeit ein. Auf dem historischen Großen Platz, dem Grand Place in der Brüsseler Innenstadt, spielt die finnische Rockband "Apocalyptica". Der apokalyptische Name der Hardrocker habe nichts mit den Aussichten für die finnische Ratspräsidentschaft zu tun, scherzen Mitarbeiter der finnischen EU-Botschaft in Brüssel.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja spricht allerdings davon, dass er härtere und schwerere Brocken zu bewegen habe, als bei der letzten finnischen Präsidentschaft vor sieben Jahren. Finnland will sich auf den Fahrplan für neue Beitritte konzentrieren und die Aufnahmefähigkeit der Union definieren. Tuomioja hofft, dass Bulgarien und Rumänien im Januar 2007 beitreten können. Die letzte Entscheidung hänge vom Fortschrittsbericht ab, der im September vorgelegt wird.

EU Finnland Außenminister Erkki Tuomioja

Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja

Bis spätestens Ende des Jahres müsse die Türkei endlich das EU-Mitglied Zypern anerkennen und die Zollunion umsetzen: "Jeder in der Union erwartet, dass die Türkei das entsprechende Abkommen ratifiziert. Wenn nicht, könnte das Konsequenzen haben. Das ist keine Drohung, aber wir hätten ein ernstes Problem, das sogar die Fortführung der Beitrittsverhandlungen gefährden könnte."

"Können keine Wunder vollbringen"

Mit der Verfassung und möglichen Wegen zur Ratifizierung wird sich erst die deutsche Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2007 ernsthaft beschäftigen, so haben es die Staats- und Regierungschefs beschlossen. Trotzdem sei der finnische Vorsitz nicht nur eine reine Zwischenlösung, sagte Außenminister Erkki Tuomioja der Deutschen Welle: "Wir arbeiten immer weiter, und es entstehen Beschlüsse. Aber keine Ratspräsidentschaft - ob das Land nun klein oder groß ist -, kann Wunder vollbringen. Ein großes Land kann höchstens entscheiden, mehr zu bezahlen." Das Geld habe eine Bedeutung, und Deutschland sei der größte Nettozahler.

Weiterer Schwerpunkt der finnischen Präsidentschaft sollen die Beziehungen zum Nachbarn Russland sein. Die stockenden Verhandlungen für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Russland sollen vorangetrieben werden. Eine gemeinsame Energiepolitik, die die Versorgung mit russischem Erdgas und Öl zu vernünftigen Preisen gewährleistet, ist das Ziel: "Die Energieangelegenheiten sind für die Russland-EU-Beziehungen wichtig geworden. Hier hat Finnland eigene positive Erfahrungen. Bei uns hat es nie Lieferprobleme gegeben. Es ist unser Ausgangspunkt, dass die Preispolitik offen und transparent sein muss und Marktpreise gezahlt werden sollten."

Der russische Präsident Wladimir Putin wird Gast beim informellen Gipfeltreffen der EU im Oktober im Wintersportort Lahti sein. Die EU drängt Putin, europäischen Investoren Zugang zu russischen Gasförder-Unternehmen und Pipeline-Betreibern zu gewähren.

Fragwürdiges Geburtstagsgeschenk

EU-Gipfel in Brüssel

Handkuss für die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen beim letzten EU-Gipfel in Brüssel

Trotz wachsender Europa-Skepsis im eigenen Land würden die Finnen die EU nach wie vor unterstützen, so der finnische Außenminister. Er geht davon aus, dass das Parlament die umstrittene EU-Verfassung im September ratifizieren wird. Es könne schon sein, dass die Finnen eine pragmatische Beziehung zur EU kennzeichne. Obwohl man in Finnland immer schon eine Menge Bürger gehabt habe, die der EU kritisch gegenüberstünden, sei das nie ein politisches Problem gewesen: "Wir haben die EU-Politik im Parlament und der Regierung in großer Eintracht betreiben können. So wird man es auch in unserer Ratspräsidentschaft sehen."

Am ersten Tag seiner EU-Präsidentschaft, am 1. Juli, feiert der finnische Außenminister seinen 60. Geburtstag. Es gibt schönere Geschenke als gerade den arbeitsreichen Vorsitz in zahlreichen EU-Gremien, meint er schmunzelnd. Besser zu regieren und die EU bürgernäher zu machen, heiße auch zu verzichten - zum Beispiel auf das Verbot von Teer beim Hausbau, das sich die Kommission in Brüssel ausgedacht hat. Diesen Gesetzesentwurf, so Erkki Tuomioja, verstehe in Finnland niemand. Er auch nicht.

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