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Politik

Welche US-Strategie für den Iran?

In Wien wird erneut über Irans Atomprogramm verhandelt. Die Bereitschaft der USA, wieder direkt mit Teheran zu verhandeln, hatte den Prozess in Gang gesetzt. Sollte der Iran einlenken, winken Wirtschaftshilfen.

Portrait Obama vor iranischer Flagge (Foto: AP)

Entgegenkommen gegenüber der Islamischen Republik: US-Präsident Obama

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat den Dialog mit Konfliktpartnern zum Prinzip erhoben - das gilt auch für den Iran und deshalb verhandeln die USA seit Anfang Oktober zum ersten Mal seit 30 Jahren auch wieder auf direktem Wege mit der Regierung in Teheran. Dies geschieht im Rahmen internationaler Gespräche mit dem Iran, an denen die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat teilnehmen, also Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China sowie Deutschland.

Keine schnelle Lösung in Sicht

Dabei hegte Obama von Anfang an keine Illusionen über den schwierigen Charakter dieser Gespräche: "Es ist an der Zeit an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es wird schwierig werden und Zeit kosten, und ich will auch nichts von den Verhandlungen vorwegnehmen", so Obama. Stattdessen wolle er hervorheben, dass die ausstehenden Fragen mit Sicherheit nicht in ein paar Monaten zu lösen sein werden.

Washington verfolgt eine Strategie, die auf Zuckerbrot und Peitsche setzt. So wird einerseits Druck auf Teheran ausgeübt, umfassende und unangekündigte Inspektionen aller seiner Atomanlagen durch die IAEO zuzulassen.

Unterstützung bei Kooperation

Andererseits werden ökonomische Hilfen in Aussicht gestellt, sollte Teheran bereit sein, die Anreicherung von Uran im eigenen Land einzustellen, beziehungsweise sie ins Ausland zu verlagern. Genau darum geht es bei den Atomgesprächen bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien an diesem Montag (19.10.2009). Der Plan: Der Iran soll Uran aus dem eigenen Land zur Aufbereitung nach Russland und vielleicht auch Frankreich schicken. Dieses kann das Land dann in einem iranischen Forschungsreaktor und für medizinische Zwecke verwenden.

Ahmadinedschad vor den Bildern Khomeinis (li.) und Khameneis (Foto: AP)

Irans Präsident Ahmadinedschad beharrt auf seiner Darstellung, die Uran-Anreicheung diene nur zivilen Zwecken

Außenministerin Hillary Clinton meinte jüngst dazu: "Wir hätten gerne, dass der Iran mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates plus Deutschland zusammenarbeitet, seine Verpflichtungen bei der Inspektion seiner Atomanlagen erfüllt und dabei alle relevanten Anlagen zugänglich macht." Auf die Weise könne der Iran den Vorwurf entkräften, er arbeite insgeheim an der Entwicklung einer Atombombe.

Iran bestreitet militärische Absichten

Diese Befürchtung hatte zuletzt wieder Nahrung erhalten, als die unterirdische Anlage nahe der heiligen Stadt Ghom entdeckt wurde. Der Iran leugnet die Existenz der Anlage nicht, bestreitet jedoch, dass sie militärischen Zwecken dient.

Eine Schlüsselrolle in der amerikanischen Verhandlungsstrategie mit dem Iran nimmt Russland ein. Beobachter vermuten, Obama habe deshalb auch auf das geplante Raketenabwehrsystem in Europa verzichtet. So könnten die Amerikaner als Gegenleistung von Moskau notfalls auch eine schärfere Gangart gegenüber Iran einfordern.

Sanktionen in der Hinterhand

Im Hintergrund bereitet Washington schärfere Sanktionen vor, für den Fall, dass der Iran die Verhandlungen blockiert oder seinen Versprechen keine Taten folgen lässt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch, das hat Clinton bei ihrem Besuch in Moskau Mitte Oktober durchblicken lassen, kämen schärfere Sanktionen noch zu früh. "Der Iran hat ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie, aber nicht auf den Bau einer Atombombe. Das sieht Russland genauso wie wir", sagte Clinton.

Auch China zählt

Während sich Russland in den letzten Jahrzehnten zum wichtigsten Waffenlieferanten für den Iran entwickelt hat, ist China der wichtigste Handelspartner und Energielieferant des Landes. Schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran - auch darüber ist man sich in Washington im Klaren - werden nur mit Zustimmung dieser beiden Mächte zustande kommen.

Was jedoch den inneren Charakter des iranischen Regimes angeht, gibt sich auch die US-Regierung spätestens seit der brutalen Niederschlagung der iranischen Wahlproteste im Juni keinerlei Illusionen hin. Auch der Friedensnobelpreisträger Obama dürfte durchaus willens sein, bei einem Scheitern der Verhandlungen notfalls den militärischen Druck auf Teheran wieder zu erhöhen.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Eleonore Uhlich

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