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Politik

Welche Koalitionen wären möglich?

Deutschland hat gewählt und den Politikern ein Ergebnis präsentiert, das einen bunten Strauß an Koalitionen möglich macht - zumindest theoretisch. Verwirrung im politischen Berlin und in der gesamten Republik.

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... zum Beispiel eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen

Nach der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Union aus CDU und CSU zwar stärkste Kraft im Bundestag. Doch die angestrebte Koalition mit der FDP erreicht nicht die erforderliche Mehrheit. Das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Mehrheit im Parlament verloren.

Die traditionellen Koalitionsmöglichkeiten, auf die die politischen Lager und auch die Wähler spekuliert hatten, sind damit ausgeschlossen. Rein rechnerisch gibt es aber andere Bündnis-Möglichkeiten. Dabei fallen jedoch alle Kombinationen mit der Linkspartei von vornherein aus - keine der anderen Parteien hält sie für einen möglichen Partner. Auch die Linkspartei selbst strebt nicht auf die Regierungsbank.

Mögliche Koalitionen

BdT: Abbau Wahlplakate Schröder Merkel

Die Wahlplakate werden bereits abgehängt. Wer Deutschland künftig regiert, steht noch nicht fest.

Also sind drei Kombinationen vorstellbar: Die Große Koalition, also die Verbindung von CDU/CSU und SPD, würde naturgemäß über eine breite Mehrheit im Parlament verfügen. 447 der 613 Abgeordneten kämen aus ihren Reihen. Im Bereich der Sozialreformen ließe sich vermutlich ein Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen herstellen.

Er oder sie?

Vorläufig streiten Union und SPD aber noch darüber, wer in diesem Fall den Kanzler stellen würde: Sollte es die mit 225 Sitzen stärkste Fraktion der CDU/CSU tun oder die mit 222 Abgeordneten knapp unterlegene SPD? Die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel, hat darauf eine klare Antwort: "Da gibt es nur eins: dass der Regierungsauftrag derjenige hat, der die stärkste Fraktion stellt."

Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht das völlig anders: "Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nichts sagen. Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen."

"Nicht mit uns!"

Wahlabend FDP Westerwelle

FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle auf dem Weg zur Präsidiumssitzung seiner Partei am Morgen nach der Wahl

Die Große Koalition unter Schröders Führung ist für ihn eine Möglichkeit, Kanzler bleiben zu können. Die andere Möglichkeit wäre die so genannte "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen - sie würde über 334 Mandate verfügen. Politisch gesehen wäre hierbei die Einigung mit der FDP auf die Sozialreformen eine echte Hürde. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erteilte dem Modell bereits wiederholt eine Absage: "Es wird keine Ampel in Deutschland geben mit den Freidemokraten. Nicht mit uns!"

Dann vielleicht lieber eine "Schwampel"?

Inzwischen wird auch das Modell einer "Schwarzen Ampel" - also eines Bündnisses von CDU/CSU, FDP und Grünen - diskutiert. Dieses Bündnis würde über 337 Mandate verfügen. In einer solchen Koalition hätten die Grünen vermutlich große Probleme bei der Kompromiss-Suche. Bei den Sozialreformen, aber auch beim Atomausstieg oder anderen ökologischen Fragen wären Konflikte absehbar.

"Wie das zusammengehen soll, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube, das geht weder mit Herrn Stoiber noch mit Frau Merkel", sagte Bundesaußenminister und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer.

Aus den Reihen der FDP und der Union war zunächst Widerspruch zum Gedanken der "Schwarzen Ampel" zu vernehmen. Am Morgen nach der Wahl (19.9.) wollte man Gespräche mit den Grünen allerdings nicht mehr ausschließen.

Nachwahl in Dresden ohne Einfluss auf Koalitionsoptionen

Von der Nachwahl in Dresden sind nur geringe Veränderungen der Sitzverteilung im Bundestag zu erwarten. Weil eine Direktkandidatin der rechtsextremen NPD kurz vor der Wahl verstorben war, musste die Wahl im Wahlkreis Dresden I verschoben werden. Dort wird erst am 2. Oktober gewählt. Das komplizierte deutsche Wahlrecht macht es theoretisch möglich, dass damit über drei Mandate entschieden wird. An den Koalitionsoptionen ändert das freilich nichts mehr.

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