Lockerung der EU-Sanktionen in Sicht

Die Wahl sei zwar nicht nach internationalen Standards verlaufen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Im Vergleich zu den beiden letzten Präsidentschaftswahlen habe es aber Veränderungen gegeben, hob Steinmeier nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg hervor. Als Beispiele nannte er die Freilassung politischer Gefangener und den Gewaltverzicht in den vergangenen Wochen. Dies erkenne die EU an, sagte der SPD-Politiker.

Anwendung der Sanktionen könnte ausgesetzt werden

Die EU könne deshalb ab November Sanktionen gegen die Führung des Landes aussetzen. Die Strafmaßnahmen würden nach ihrem bisher geplanten Auslaufen Ende Oktober zwar "vermutlich verlängert", ihre Anwendung aber "suspendiert", so Steinmeier. Ob sie ganz auslaufen können, soll Anfang nächsten Jahres entschieden werden.

Staatschef Alexander Lukaschenko hatte die Präsidentenwahl am Sonntag erneut klar gewonnen - laut Wahlkommission mit 83,5 Prozent der Stimmen. Ernstzunehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende Präsident aber nicht.

Noch längst keine OSZE-Standards

Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung als wenig transparent. Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, in Minsk und sprach von einem "sehr ernsten Problem". Insgesamt sei der Wahltag zwar friedlich verlaufen. Die frühere Sowjetrepublik müsse aber noch "einen langen Weg gehen, um den OSZE-Standards zu entsprechen", betonte der Schwede.

Reise- und Vermögenssperren

Gegen Lukaschenko und rund 175 Vertraute und Anhänger gelten derzeit von der EU verhängte Reise- und Vermögenssperren. Diese Sanktionen laufen ohne Erneuerungsbeschluss automatisch Ende Oktober aus. Durch die abgestufte Vorgehensweise mit einer Aussetzung und dann einer endgültigen Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen will die EU sicherstellen, dass die Entwicklung in Weißrussland nicht nur bis zur Wahl betrachtet wird. Die Europäer wollen laut Steinmeier auch sehen, wie die Regierungsbildung abläuft und "wie Lukaschenko mit der Opposition umgeht".

uh/sti (dpa,afp)