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Politik

Weiterhin umstritten: iranisches Atomprogramm

Baut der Iran an einer Atombombe? In der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien konnten sich Europäer und Amerikaner nicht auf eine Resolution einigen.

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Lob und Tadel für Teheran von IAEO-Chef Mohammed El Baradei

Die Führung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist trotz zweitägiger Beratungen über die Bewertung des umstrittenen iranischen Atomprogramms uneins. Wegen großer Meinungsverschiedenheiten der 35 Mitgliedsstaaten konnte sich der IAEO-Gouverneursrat nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen, berichtete Generaldirektor Mohammed El Baradei am Freitag (21.11.) in Wien.

Ursprünglich hatte das Führungsgremium der IAEO an seinem zweiten Sitzungstag beurteilen wollen, ob Teheran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen hat oder nicht. Sollten die 35 Gouverneure eine Verletzung des Abkommens feststellen, drohen dem Iran UN-Sanktionen. Die Spitze der UN-Atombehörde wird ihre Diskussionen in der nächsten Woche fortsetzen.

Einschaltung der UN oder nicht?

Im Kern gehe der Streit um die Einschaltung des UN-
Sicherheitsrates, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Die von den europäischen Staaten und Russland gestellte Fraktion wolle auf den Gang zum UN-Sicherheitsrat verzichten. Der Grund: Wenn der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen würde, könnte die Situation eskalieren. Dagegen setze sich die von den USA angeführte Gruppe, zu der auch Japan, Australien und Kanada gehörten, für die Anrufung des Sicherheitsrates ein, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte.

"Es ist taktisch klüger, bei mangelhafter Kooperation des Irans mit der IAEO in der Zukunft zunächst noch einmal den Gouverneursrat einzuschalten und den UN-Sicherheitsrat als Drohung in der Hinterhand zu halten", erläuterte ein europäischer Diplomat in Wien die eine Position. Dagegen will die US-Fraktion in der IAEO-Spitze automatisch den Sicherheitsrat anrufen, sollte die IAEO Verfehlungen Teherans feststellen.

Kritik und Lob von El Baradei

Obwohl El Baradei, Chef der IAEO, im Vorfeld scharfe Worte angekündigt hatte, lobte er die iranische Regierung für deren jüngste Zusammenarbeit. Die Zulassung von Kontrollen sei "sehr ermutigend". Die UN-Behörde habe den notwendigen Zugang zu den Atomanlagen im Iran erhalten. "Aus der Perspektive der Nichtverbreitung von Atomwaffen sind wir weit gekommen", formulierte El Baradei gewohnt diplomatisch.

Trotz der verschiedenen Auffassungen hieß es: Die IAEO-Führung könne bis Mitte der kommenden Woche doch noch eine Einigung über das iranische Atomprogramm erzielen, denn im Ziel bestünde Einigkeit: Teheran müsse klar gemacht werden, dass es ohne Wenn und Aber alle Details seines Atomprogramms offen legen muss und keine Nuklearwaffen produzieren darf. (iw)

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