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Politik

Weiteres Warten auf den Palästinenserstaat

US-Präsident Bush unterstützt Palästinenserpräsident Abbas weiterhin. Einen Zeitplan für das Erreichen eines eigenen Palästinenserstaates will er jedoch nicht nennen.

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Gemeinsamer Auftritt in Washington

Im Nahost-Friedensprozess hakt es mal wieder. Erst am Mittwoch hatte die israelische Regierung Pläne bekannt gegeben, wonach ganze Straßen im israelisch besetzten Westjordanland für Palästinenser gesperrt werden sollen. Nach den Übergriffen auf Israelis durch bewaffnete palästinensische Extremisten am Wochenende sind alle offiziellen Kontakte zwischen beiden Seiten ausgesetzt. Die palästinensische Autonomiebehörde beklagt zudem die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland auf einem, wie es heißt, bisher noch nicht da gewesenen Niveau.

"Abkehr vom Siedlungsbau"

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Donnerstag (20.10.2005) im Anschluss an sein Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf der gemeinsamen Pressekonferenz: "Frieden erfordert die Abkehr vom Siedlungsbau, von der Bautätigkeit, von kollektiver Bestrafung und von allen einseitigen Maßnahmen die Ihre Vision, Präsident Bush, von zwei unabhängigen Staaten unterminieren. Stattdessen muss es Verhandlungen geben. Frieden und Sicherheit schafft man nicht durch den Bau von Grenzwällen, die Errichtung von Straßensperren und die Konfiszierung von Land."

Nach einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag wurden im besetzten Westjordanland im Verlauf der vergangene zwölf Monate über 4200 Wohnungen für israelische Siedler gebaut - im Vergleich zu 4000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bush erinnerte deshalb Israel noch einmal an seine Verpflichtungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten "Road Map", die unter anderem die Einstellung des Siedlungsbaus vorsehen.

Entwaffnung der Extremisten

Gleichzeitig forderte Bush die palästinensische Seite auf, mehr zur Entwaffnung der extremistischen Gruppen in den eigenen Reihen zu tun: "Auf dem Weg nach vorne muss die Gefahr beseitigt werden, die von bewaffneten Banden für einen demokratischen Palästinenserstaat ausgeht. Und die Gefahr, die diese Gruppen für einen dauerhaften Frieden darstellen."

Bush betonte den Fortschritt der mit der Wahl von Präsident Abbas im Januar und dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Sommer erzielt worden sei. Er kündigte die Ernennung eines neuen amerikanischen Sicherheitskoordinators an, der mit beiden Seiten zusammen arbeiten soll.

Abbas will Radikale einbeziehen

Unterschiedliche Auffassungen gibt es über die Behandlung von Gruppen wie der radikalen Palästinenserorganisation "Hamas", deren Teilnahme an der Parlamentswahl im Januar 2006 von der Bush-Regierung abgelehnt wird. Abbas hielt dem in Washington entgegen, "alle Gruppen sind auf dem Wege sich auf die Wahlen vorzubereiten, und alle Gruppen werden Teil der neuen demokratischen Ordnung Palästinas werden. Dies leitet eine neue Phase ein, eine Phase der Demokratie und des Pluralismus, damit wie eine solide Basis für einen Nahost-Frieden haben."

Trotz des von Bush auch am Donnerstag noch einmal erneuerten Unterstützungsversprechen für einen unabhängigen Palästinenserstaat an der Seite Israels, scheinen sich auch bei ihm die Zweifel zu mehren, ob sich diese Vision noch in seiner Amtszeit verwirklichen lässt. Bush antwortete auf die entsprechende Frage eines Journalisten: "Sie sagen, ich würde zwei Staaten noch vor dem Ende meiner Präsidentschaft sehen wollen. Das stimmt nicht. Ich will diese beiden Staaten, und wenn es noch innerhalb meiner Amtszeit passiert, werde ich bei der Zeremonie dabei sei. Wenn nicht, wollen wir die Grundlagen dafür legen, dass der Prozess dorthin unumkehrbar ist."

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