Weiterer Ministerrücktritt in Polen binnen zwei Tagen

Warschau, 3.4.2003, PAP

PAP, poln., 3.4.2003

Der Präsident hat am Mittwoch (2.4.) Slawomir Cytrycki vom Amt des Ministers für den Staatsschatz abberufen. Sein Nachfolger ist der bisherige Vizeminister in diesem Ressort, Piotr Czyzewski (...).

Premier Leszek Miller erklärte, Slawomir Cytrycki habe aus persönlichen Gründen das Amt niedergelegt. Cytrycki war vor knapp drei Monaten zum Schatzminister ernannt worden, nachdem Wieslaw Kaczmarek Anfang Januar entlassen worden war.

Medienberichten zufolge steht jedoch die Absetzung Cytryckis mit einem Streit um PZU (staatliche Versicherungsgesellschaft - MD) im Zusammenhang, deren Chef Zdzislaw Montkiewicz Aktien auf dem Markt erwerben wollte. Der Schatzminister wollte dies verhindern, denn er hielt es für unzulässig, dass der Chef einer staatlichen Aktiengesellschaft Änderungen in der Eigentumsstruktur plant, ohne dass die Eigentümer etwas davon wissen. Es gab auch Äußerungen bezüglich eines Streits um die Danziger Raffinerie. (...) "Es gibt keinen Streit um PZU, die personelle Besetzung des PZU-Vorstands fällt nicht in den Kompetenzbereich des Ministerratsvorsitzenden. Daher trifft der Schatzminister eine souveräne Entscheidung und eine Abstimmung mit dem Premier ist nicht erforderlich", teilte Miller mit. (...) (TS)

PAP, poln., 3.4.2003

EU-Integration, Konsolidierung der Kräfte, die für den EU-Beitritt sind, Verbesserung der Wirtschaftslage und mögliche vorgezogene Parlamentswahlen in Verbindung mit den Wahlen für das Europa-Parlament - das sind die vier Ziele des politischen Plans, die Premier Leszek Miller nach der Kabinettsumbildung am Mittwoch (2.4.) vorgestellt hat. Der Präsident hat all diese Ziele unterstützt.

Der Präsident hat auf Antrag des Premiers einen neuen Gesundheits und einen neuen Schatzminister ernannt. Nachfolger von Gesundheitsminister Marek Balicki wird Leszek Sikorski, von Schatzminister Slawomir Cytrycki - Piotr Czyzewski.

"Es gibt an der Spitze keinen Krieg. An der Spitze gibt es lediglich die Sorge um Polen, um die Zukunft, um das Wohl der Bürger", erklärte Kwasniewski auf einer Pressekonferenz nach der Ernennung der neuen Minister. "Es gibt keine Streitereien, es gibt hin und wieder einen Disput", sagte er. Er hoffe jedoch, dass dieser Disput kreativ ist.

In einem Interview für die Zeitung "Rzeczpospolita" sprach Kwasniewski von der Möglichkeit von Parlamentswahlen im Juni 2004. Am Mittwoch gab er zu, Ko-Autor eines Vier-Punkte Plans zu sein, über den er mit dem Premier am Dienstag gesprochen habe. Der Premier ist überzeugt, dass Polen der Europäischen Union beitreten wird, "die neue Situation erfordert also eine neue Verteilung", so der Premier.

Kwasniewski betonte, man sollte die Durchführung von Senatswahlen in einhundert Einmandats-Wahlkreisen in Erwägung ziehen. Dadurch ließe sich prüfen, ob eine Lösung in Form von Mehrheitswahlen den Test besteht. Er erinnerte daran, dass nach der derzeit geltenden Verfassung solche Wahlen für den Sejm nicht möglich seien.

Am 17. April, nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages in Athen, will der Premier den Sejm über die weiteren Schritte seines Kabinetts informieren. Miller geht davon aus, dass der Sejm dann einen Referendumsbeschluss treffen wird.

Ein weiteres Ziel des vorgestellten Plans ist "die Konsolidierung der Bürger, die für Europa eintreten". Der Präsident unterstrich, er sage entschlossen Ja zum Beitritt Polens zur Europäischen Union und "unverzüglich Gespräche aufnimmt", die auf die Konsolidierung der unionsfreundlichen Kräfte abzielen.

Der Plan verfolgt des weiteren das Ziel, Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schaffen. Um es zu erreichen, wird die Regierung danach streben, Unterstützung für diesbezügliche Regierungsprojekte zu gewinnen, die über die politischen Trennungslinien hinausgeht. Kwasnieski erklärt, er biete seine Hilfe als "Vermittler zwischen der Regierung und der Polnischen Nationalbank" an.

Miller sagte, nach der Neubesetzung des Postens des Schatz- und des Gesundheitsministers bleiben in der Regierung nur Personen, die "in ihren Ämtern im Interesse Polens handeln können und wollen". Weitere Änderungen im Ministerrat werde es nicht geben.

"Ich habe heute mit allen übrigen Ministern gesprochen. Ich fragte sie, ob noch jemand vorhabe, die Arbeit in der Regierung aufzugeben. Weitere Änderungen im Ministerrat wird es nicht geben", betonte der Minister.

"Gegangen sind Kollegen, die noch vor kurzem noch davon überzeugt waren, dass sie mit den Verpflichtungen, die sie übernommen haben, auch fertig werden. "Die vakanten Posten übernehmen Leute aus dem Inneren des Ministeriums, Fachleute, Pragmatiker, die von politischen oder von Parteiaktivitäten weit entfernt sind." (TS)