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Aktuell Europa

Weitere Vertiefung der deutsch-französischen Kooperation

Zu Hause hat Frankreichs Präsident Hollande zur Zeit wenig Fortune. Aber international reüssiert der Sozialist im Tandem mit Bundeskanzlerin Merkel. Jetzt hat er sein Kabinett zu Beratungen mit nach Berlin gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den französischen Präsidenten François Hollande in Berlin mit militärischen Ehren empfangen (Artikelbild). Danach berieten die beiden Politiker im kleinen Kreis über aktuelle Themen wie den Ukraine-Konflikt, die griechische Schuldenkrise und den Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen.

Anschließend findet zum inzwischen 17. Mal ein deutsch-französischer Ministerrat statt, an dem neben Merkel und Hollande zahlreiche Ressortchefs beider Länder teilnehmen. Zudem soll im Kanzleramt eine Reihe von Abkommen unterzeichnet werden, unter anderem zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowie zur vereinfachten Besteuerung von Rentnern.

Gemeinsame Rüstungsprojekte

Von den deutsch-französischen Regierungskonsultationen werden auch Ankündigungen zu zwei großen gemeinsamen Rüstungsprojekten erwartet. Am Montag war bereits bekannt geworden, dass sich Deutschland mit etwa 210 Millionen Euro am neuen französischen System militärischer Beobachtungssatelliten namens Composante Spatiale Optique (CSO) beteiligen will.

Zudem plant Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien bis zum Jahr 2025 die Entwicklung waffenfähiger Aufklärungsdrohnen vom Typ Male. Erwartet werden Entwicklungskosten von rund einer Milliarde Euro. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Paris dürfte die französische Industrie stärker vom CSO-Projekt profitieren, vom Drohnenprojekt hingegen die deutsche.

Valls-Absage nach Wahlschlappe

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat seine Teilnahme am bilateralen Ministerrat nach der Niederlage seiner Sozialisten bei den Départementswahlen am Sonntag abgesagt. Der Regierungschef werde stattdessen zu den sozialistischen Abgeordneten in Paris sprechen, hieß es aus seinem Umfeld. Auch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius nehmen an den Konsultationen in Berlin nicht teil. Sie entschieden kurzfristig, bei den Atomverhandlungen mit dem Iran im schweizerischen Lausanne zu bleiben, wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete.

Konsultationen seit 1963

Die Achse Berlin-Paris wird in Europa als entscheidender Stabilitätsfaktor wahrgenommen. Frankreich war das erste Land, das Regierungskonsultationen mit Deutschland aufnahm. Das war 1963. Heute unterhält Deutschland mit zehn Ländern solche regelmäßigen Treffen. Im Februar hatten Merkel und Hollande gemeinsam das "Minsker Abkommen" zur Entschärfung der Konflikts in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und der Zentralregierung in Kiew vermittelt.

wl/sp (dpa, afp)