Weitere Sanktionen gegen Syrien

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat der Außenministerrat der 27 EU-Staaten in Brüssel beschlossen, drei weitere Personen und zwei Firmen auf sogenannte schwarze Listen der Europäischen Union zu setzen. Die syrischen Unternehmen dürfen damit keine Geschäfte mehr mit der EU machen. Die Einzelpersonen, deren Namen am Dienstag bekannt gegeben werden sollen, erhalten Einreiseverbot in die EU, ihre Vermögen in Europa werden eingefroren.

Westerwelle warnt vor Flächenbrand

EU-Diplomaten erläuterten, Ziel des Beschlusses sei es, wichtige Finanzquellen des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Die Außenminister bekräftigten ihre Unterstützung für den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan. Der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle warnte vor einem Flächenbrand in der Region. Es gebe besorgniserregende Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer wie den Libanon übergreife.

Seit dem Beginn der Protestbewegung gegen die politische Führung in Damaskus im März 2011 verhängte die Europäische Union bereits mehrfach Sanktionen, um die Regierung zu einem Gewaltverzicht zu bewegen.

Seit dem 12. April gilt offiziell eine Waffenruhe, doch wird diese immer wieder von beiden Seiten verletzt. Eine UN-Beobachtermission ist im Land, aber auch sie konnte bislang kaum etwas ausrichten. An diesem Montag nahmen Assad-Truppen nach Berichten von Augenzeugen und Menschenrechtsaktivisten die von Aufständischen kontrollierte Stadt Rastan in der Provinz Homs unter Beschuss. Einwohner berichten von schweren Gefechten, bei denen mehr als 20 Regierungssoldaten getötet worden sein sollen.

Kein offizieller Boykott

Die Minister befassten sich auch mit der in der Ukraine inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Sie hatte in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik beendet und war in ein Krankenhaus verlegt worden, in dem sie unter Leitung eines Berliner Arztes wegen ihres Bandscheibenvorfalls behandelt wird.

Die Regierung in Kiew müsse sich internationalen Menschenrechtsstandards annähern und auf Kritik im Umgang mit Julia Timoschenko reagieren, hieß es in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte deutlich, man sei sehr besorgt über die Inhaftierung. Deshalb unterstütze sie - so Ashton weiter - die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass kein EU-Kommissar zur Fußball-Europameisterschaft fliegen wird. Luxemburgs Außenminister Jean Assenborn sagte: "Ich glaube, dass es unter diesen Umständen auch möglich ist, guten Fußball zu spielen, ohne dass viele Minister da sind."

se/qu (dpa, afp, dapd)