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Welt

Weitere Sanktionen gegen Damaskus

Die Arabische Liga hat Syrien ein Ultimatum gestellt und die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen. Aber was passiert, wenn Damaskus nicht einlenkt und die Regimegegner weiter brutal unterdrückt?

Ein Videograb vom 17.10.2011 des Shaam News Network zeigt einen syrischen Demonstranten vor einem Wasserwerfer während ein weiterer Demonstrant in Syrien. (Foto: Archiv)

Der Friedensplan ist in Kraft, aber die Gewalt geht weiter

Die Uhr tickt für das Regime in Damaskus. Sollte die syrische Führung bis Mittwoch (16.11.2011) ihre Truppen nicht aus den Städten abgezogen und die Gewalt gegen Oppositionelle gestoppt haben, schließen sich die Türen der Arabischen Liga - die Mitgliedschaft Syriens im Staatenbund wird suspendiert. Auf diese neue Runde im diplomatischen Ringen haben sich die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga am Samstag in Kairo verständigt. Dort diskutierten die 21 Außenminister nicht nur über das Schicksal der seit Monaten brutal unterdrückten Regimegegner, sondern auch über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad: "Wenn Baschar das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten", sagte am Montag der jordanische König Abdullah II. in einem Exklusivinterview mit der BBC.

EU und Arabische Liga stärken die syrische Opposition

EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton im Gespräch mit EU-Entwicklungskommissar Pibalgs (Foto: dapd)

EU-Chefdiplomatin Ashton (l.) lässt Finanzhilfen für Syrien einfrieren

Mehr als acht Monate nach Beginn der Aufstandsbewegung erwarten aber nicht nur frühere Partner Syriens Taten statt Versprechen von Assad, auch im Westen wächst angesichts immer neuer Berichte über Todesopfer unter den Demonstranten die Ungeduld. Die Außenminister der Europäischen Union ließen jetzt sämtliche Fördergelder der Europäischen Investitionsbank für Syrien sperren und verlängerten die Liste von Syrern mit Einreiseverbot und Kontensperre um 18 Personen.

Auch wenn es bei den europäischen Sanktionen um mehrere hundert Millionen Euro geht, deutet bislang nichts darauf hin, dass sie schnell die gewünschte Wirkung entfalten. Vielmehr sucht Damaskus die Nähe zu seinen wichtigen verbliebenen Fürsprechern Russland und China: "Ich denke, dass sich die Haltung von Russland und China nicht geändert hat", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Montag in Damaskus. Moskau zählte schon zu Zeiten des Kalten Krieges zu den engsten Verbündeten Syriens, und Peking hat nicht zuletzt aus innenpolitischen Motiven kein Interesse an einer Aufwertung der syrischen Opposition. Entsprechend konsequent war es aus Sicht beider Länder auch, Anfang Oktober eine von den Europäern initiierte Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat zu verhindern. An einem Blankoscheck für Assad haben allerdings auch China und Russland kein Interesse.

Gibt es eine Alternative zum diplomatischen Poker?

Pro-Assad-Demonstranten am Sonntag in Damaskus (Foto: dapd)

Lassen sich noch mobilisieren: Anhänger Präsident Assads in Damaskus

Doch was passiert, wenn auch der verschärfte diplomatische Druck das Morden in Homs und Hama nicht stoppen kann und Syrien die Abmachungen im Friedensplan der Arabischen Liga weiter ignoriert? Im Libyen-Konflikt leitete die Distanzierung der Staaten aus dem Nahen Osten und Nordafrika von Muammar al-Gaddafi den Luftkrieg der NATO ein. In Syrien gibt es bislang dagegen keine Signale für einen solchen Umschwung von der Diplomatie zum Militär. "Ich denke nicht, dass wir in die gleiche Richtung wie in Libyen gehen", ließ sich EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton am Montag zitieren.

Eine ausländische Intervention in Syrien wäre sicher mit deutlich größeren Risiken verbunden als der Krieg gegen Gaddafi in Libyen. Syrien gilt mit seinen guten Beziehungen zu den radikalen Islamisten der Hamas und zur Hisbollah als Schlüsselstaat im Nahen Osten und ist mit seinem strategischen Verbündeten Iran jederzeit in der Lage, einen Flächenbrand in der Region zu entfachen.

Foto von der Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo (Foto: dapd)

Als sich die Arabische Liga von Gaddafi distanzierte, kam es zum Libyen-Krieg. Was folgt jetzt in Syrien?

Am Wochenende konnten Anhänger Assads die saudische Botschaft in Damaskus stürmen. Außerdem will Syrien keine Sportler zu den Arabischen Spielen in Katar schicken. Riad und Doha gelten als treibende Kräfte hinter der Sanktionspolitik der Arabischen Liga. Deren Generalsekretär Nabil al-Arabi will das Thema Syrien nun wieder vor die Vereinten Nationen bringen.

Bis es soweit ist, wird die Weltgemeinschaft vermutlich genauere Informationen über die Lage im Land erhalten. Nach Angaben der Arabischen Liga hat Syrien zumindest der Einreise von 500 Beobachtern, die unter anderem von Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen gestellt werden, zugestimmt. Der diplomatische Poker geht weiter.

Autor: Andreas Noll
Redaktion: Anne Allmeling

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