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Fokus Osteuropa

Weitere Protestaktionen der Opposition in Russland

Wieder haben Oppositionelle in mehreren Städten Russlands demonstriert – oder es versucht. Nicht überall blieb es friedlich. Der Führer der "Vereinigten Bürgerfront", Garri Kasparow, klagt Russland in Straßburg an.

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Garri Kasparow kritisiert Behörden

Am 26. Mai haben Aktivisten der Bewegung "Anderes Russland" in St. Petersburg anlässlich des Gründungstages der Stadt die Aktion "Weißes Band: Wir werden St. Petersburg schützen" durchgeführt. Die Veranstalter protestierten damit gegen die Zerstörung des historischen Zentrums von St. Petersburg. Am 9. Juni möchte die Bewegung "Anderes Russland" in St. Petersburg den inzwischen dritten "Marsch der Nicht-Einverstandenen" abhalten. Eine entsprechende Genehmigung ist bei den Behörden beantragt worden.

In Krasnojarsk fand am selben Tag eine Kundgebung zur Unterstützung des "Marsches der Nicht-Einverstandenen" statt. Den Veranstaltern zufolge kam es während ihrer Aktion, zu der sich etwa 100 Menschen versammelt hatten, zu keinen Zwischenfällen. Etwa 1000 Mitarbeiter der Miliz sollten auf der Kundgebung für Ordnung sorgen. Auf den Kreuzungen der zentralen Straßen der Stadt waren OMON-Einheiten aufgestellt.

Eine ähnliche Kundgebung hatte zuvor am 24. Mai in Jekaterinburg stattgefunden. Unter dem Motto: "Wir brauchen ein anderes Russland – ein Russland ohne Putin" forderten Demonstranten freie Wahlen, die Freilassung politischer Häftlinge, das Verbot einer zu engen Stadtbebauung sowie die Erhöhung von Renten und Stipendien. Die nächste Aktion der Bewegung "Anderes Russland" ist in Jekaterinburg für den 12. Juni geplant. Es soll eine "Kundgebung der Nicht-Einverstandenen" werden.

Protestaktion in Woronesch aufgelöst

In Woronesch, wo am 29. Mai ein "Marsch der Nicht-Einverstandenen" stattfand, kam es zu Zwischenfällen. Die Veranstalter hatten keine Genehmigung erhalten, ihre Protestaktion am ursprünglich geplanten Ort, am Lenin-Platz, durchzuführen. Dort begannen seltsamerweise am selben Tag Bauarbeiten. Die Veranstalter entschieden, dennoch an ihrem Plan festzuhalten. Auf dem Lenin-Platz versammelten sich etwa 150 Demonstranten, die sich in Richtung Admiralitätsplatz in Bewegung setzten, wo die Behörden eine Kundgebung genehmigt hatten.

Nach Angaben russischer Medien kamen am Admiralitätsplatz nur etwa 50 Personen an. Die Kundgebung dauerte eine halbe Stunde und wurde schließlich von OMON-Einheiten aufgelöst, die die Menschen vom Platz drängten. Bereits auf dem Lenin-Platz hatten OMON-Mitarbeiter die ersten Teilnehmer der Aktion festgenommen. Nach Angaben der Behörden wurden insgesamt 20 Personen festgenommen. Bemerkenswert ist, dass in unmittelbarer Nähe des Lenin-Platzes eine Kundgebung der kremltreuen Jugendbewegungen "Die Unseren" und "Junge Garde" nicht behindert wurde.

Kasparow verklagt Russland in Straßburg

Der Führer der "Vereinigten Bürgerfront", Garri Kasparow, erklärte, die Behörden in Woronesch hätten den "Marsch der Nicht-Einverstandenen" verhindert. "Die Aktion ist misslungen, weil die Behörden die Arbeit des Organisationskomitees Tage vor der Kundgebung, aber auch während der geplanten Veranstaltung, vollständig lahmgelegt haben", erklärte er am Tag des Marsches.

Kasparow hat sich inzwischen mit einer Klage gegen Russland an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt. Dies begründet er damit, dass er und seine Gesinnungsgenossen auf diese Weise gegen ihre Festnahmen bei Demonstrationen in Moskau im April dieses Jahres protestieren wollen. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 25. Mai mitteilte, ist der ehemalige Schach-Weltmeister der Ansicht, die russische Staatsmacht habe sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Die russischen Behörden hatten Kasparow und andere Oppositionelle daran gehindert, nach Samara zu reisen, wo sie an einer Kundgebung anlässlich des EU-Russland-Gipfels teilnehmen wollten.

DW-WORLD.DE/Russisch, DW-RADIO/Russisch, 29.5.2007, Fokus Ost-Südost