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Türkei

Weitere Massenentlassungen in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt seinen Kampf gegen den Terror per Notstandsdekret fort. Tausende entlassene Staatsbedienstete werden dabei öffentlich an den Pranger gestellt.

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Neue Entlassungen und Verhaftungen in der Türkei

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Zahlen der jüngst entlassenen Staatsbediensteten im Amtsanzeiger veröffentlicht: 4464 waren es insgesamt, davon alleine 2585 im Bildungsministerium. Vor allem Lehrer verloren wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihre Anstellung. Außerdem wurden zahlreiche Mitarbeiter von Universitäten entlassen.

Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1310 Beamte mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das Außenministerium und weitere Behörden.

Öffentlich am Pranger

Besonders umstritten: Wie schon zuvor werden die entlassenen Staatsbediensteten in Anhängen zu dem Dekret namentlich benannt. Kritiker werfen der Regierung in Ankara vor, die Betroffenen damit öffentlich an den Pranger zu stellen - ohne dass diese jemals von einem Gericht verurteilt wurden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen. Seitdem kann er weitgehend per Dekret regieren. Die Verordnungen von oberster Stelle haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament erst im Nachhinein abgesegnet werden. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem Stand bis zum 19. April.

Über 100.000 Entlassene

Die erweiterten Vollmachten nutzt die Regierung, um hart gegen ihre Gegner vorzugehen - vor allem gegen Anhänger der Gülen-Bewegung. Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich. Seitdem wurden mehr als 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der Organisation in Untersuchungshaft genommen und über 100.000 Angestellte entlassen.

nin/fab (dpa, afp, ape)

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