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Aktuell Deutschland

Weitere Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis

Die mutmaßliche Spionage eines BND-Mitarbeiters für die USA belastet zunehmend die deutsch-amerikanische Freundschaft. Eine Erklärung aus Washington lässt aber auf sich warten. Vielleicht äußert sich demnächst die CIA.

Die USA haben Deutschland ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) zugesagt. Man wolle den Deutschen helfen, die Situation angemessen zu lösen, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington.

Mehr als dieses Versprechen ist von der Regierung in Washington derzeit nicht zu erfahren. Zu dem Vorwurf, dass ein BND-Agent im Auftrag der amerikanischen Geheimdienste spioniert habe, wollte sich Earnest nicht äußern. "Wir haben diese Berichte gesehen", sagte er. Allerdings handele es sich um ein schwebendes Verfahren in Deutschland und eine Geheimdienstangelegenheit in den USA. Deshalb könne er dazu keine Stellungnahme abgeben.

Josh Earnest (Foto: AP)

Sprach vor Journalisten, sagte aber nichts: Obamas Sprecher Josh Earnest

Vertrauen verspielt?

Geschäftsmäßig sprach er anschließend von der "engen Partnerschaft" zwischen Deutschland und den USA, die auf "gemeinsamem Vertrauen" und "gemeinsamen Werten" beruhe. Wie viel von diesem Vertrauen eventuell verspielt ist, deutete Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Während ihrer China-Reise sprach sie von einem womöglich "sehr ernsthaften Fall". Solche Spähaktivitäten stünden "in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und auch von Partnern verstehe", machte sie deutlich.

Wurde der NSA-Ausschuss ausspioniert?

Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre ausspioniert zu haben. Der 31-Jährige war in der vergangenen Woche von der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Durch die NSA-Affäre sind die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr ohnehin schon belastet. Der Bundestagsausschuss hatte im März damit begonnen, die Rolle der NSA und auch des BND dabei zu klären.

Anwerbung durch die CIA

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, war der US-Geheimdienst CIA nach Angaben von Insidern beteiligt, als der BND-Mitarbeiter angeworben wurde. Laut den Informanten will CIA-Chef John Brennan ausgewählte Mitglieder des US-Kongresses über die Vorgänge unterrichten. Wann dies stattfinden werde, ist aber unklar. Die CIA hüllt sich in Schweigen.

uh/as (afp,rtr,dpa)