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Politik

Weitere Kontrollen notwendig

Keine Beweise für Massenvernichtungswaffen, aber deutliche Kritik am Regime in Bagdad: UN-Waffeninspektor Hans Blix hat den mit Spannung erwarteten Zwischenbericht in New York präsentiert.

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Blix: Offene Fragen brauchen Zeit

Zwei Monate nach Beginn von neuen UN- Waffenkontrollen im Irak haben die Inspekteure den Weltsicherheitsrat um "einige Monate" mehr Zeit gebeten. "Diese wenigen Monate wären eine wertvolle Investition in den Frieden, denn sie könnten uns helfen, einen Krieg zu vermeiden", heißt es in dem Bericht, den der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, am Montag (27.01.03) dem Sicherheitsrat vorlegte. Die Inspekteure wollten und könnten demonstrieren, dass der Kontrollprozess erfolgreich zu Ende geführt werden kann.

Zuvor hatte auch der Chef der Irak-Inspektionskommission, Hans Blix, deutlich gemacht, dass die Kontrolleure mehr Zeit brauchten. Blix warf dem Land jedoch mangelhafte Kooperation und lückenhafte Informationen vor. So forderte er den Irak auf, den Verbleib größerer Mengen des Nervengases VX aufzuklären. Auch zu einer Reihe weiterer offener Fragen nach versteckten Massenvernichtungswaffen, darunter größere Mengen von Milzbrandsporen, sei der Irak überzeugende Antworten schuldig geblieben.

Negroponte: Auflagen nicht erfüllt

Kurz vor der Vorlage des Berichts hatte Bagdad erneut seine "vollständige Zusammenarbeit" mit den UN-Waffenkontrolleuren betont. Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sagte in Bagdad: "Sie (die Inspekteure) haben in den vergangenen zwei Monaten 460 Anlagen im Irak besucht. All dies wäre ohne unsere umfassende Zusammenarbeit nicht möglich gewesen."

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, meinte dagegen, der Irak habe die Auflagen der Resolution nicht erfüllt. Bagdad habe nicht ausreichend mit den Inspekteuren kooperiert und versteckte Waffen und Dokumente nicht angezeigt, erklärte der Negroponte. Die USA würden vor einer Entscheidung über militärische Aktionen aber zunächst die anderen Mitglieder des Rates konsultieren.

Ungeachtet unterschiedlicher Standpunkte in der Irak-Frage setzen sich auch die Staaten der Europäischen Union für eine Weiterführung der Inspektionen ein. In einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel sicherten die EU-Außenminister den Kontrolleuren ihre volle Unterstützung zu und begrüßten "deren Absicht, ihre Arbeit fortzusetzen und zu intensivieren".

Powell: Notfalls auch im Alleingang

Der britische Premierminister Tony Blair erörterte die Lage in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Blair hatte zuvor dafür plädiert, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben. Großbritannien unterstützt den deutschen Vorschlag, wonach die UN-Waffeninspektoren in Irak bis 14. Februar einen neuen Bericht vorlegen sollen. Sein Land würde einen solchen weiteren Bericht "begrüßen", sagte der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock.

US-Außenminister Colin Powell machte erneut klar, dass die USA notfalls auch im Alleingang einen Krieg gegen den Irak führen würden. US-Präsident George W. Bush werde den Irak-Konflikt in dieser Woche mit mehreren Staatschefs erörtern. Danach werde Washington entscheiden. Eine zweite UN-Resolution zum Irak könne für die USA keine Vorbedingung sein, um gegen Bagdad vorzugehen.

Wegen der andauernden Kriegsängste sackten an den europäischen Aktienmärkten die Kurse erneut ins Minus. Die Ölpreise und der Eurokurs zogen weiter an.

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