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Politik

Weitere Organisationen stoppen Rettungseinsätze

13. August 2017

Nach Ärzte ohne Grenzen haben zwei weitere Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze vor der libyschen Küste vorerst eingestellt. Grund sei eine "explizite Drohung" Libyens.

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Italien Flüchtlinge werden von Hilfsorganisation Sea-Eye gerettet
Bild: picture alliance/dpa/NurPhoto/C. Marquardt

Ihre Besatzungen könnten nicht länger sicher arbeiten, weil sie von der libyschen Küstenwache bedroht würden, teilten die Organisationen Save the Children und Sea Watch mit. Dadurch würden Menschenleben gefährdet, sagte Rob MacGillivray von Save the Children.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer erklärte, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen "nicht möglich", sie sei gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten. Sea-Eye e.V. ist eine private deutsche Hilfsorganisation, ihren Sitz hat sie in Regensburg. Die Entscheidung zur Aussetzung der Rettungsmission sei "schweren Herzens" getroffen worden, erklärte Buschheuer. Jedoch habe die libysche Regierung eine "unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt" und dies mit einer "expliziten Drohung" an private Hilfsorganisationen verknüpft.

Veränderte Sicherheitslage vor libyscher Grenze

Nun müsse "die veränderte Sicherheitslage sorgfältig analysieren" und über das weitere Vorgehen beraten werden. Sea-Eye rettete nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Missionen im April 2016 rund 12.000 Menschen vor dem Ertrinken. Mehrere hundert ehrenamtliche Helfer waren auf den beiden Schiffen "Sea-Eye" und "Seefuchs" im Einsatz.

Deutschland Rettungsschiff von Sea-Eye "Seefuchs" in Dienst gestellt
Vorerst nicht mehr im Einsatz vor Libyen: Das Rettungsschiff "Seefuchs" der Organisation Sea-EyeBild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/S. Sauer

Zuvor hatte schon Ärzte ohne Grenzen angekündigt, seine Mittelmeer-Mission einzuschränken. Die Einsätze mit dem Schiff "Prudence" würden gestoppt, die Zusammenarbeit mit der Organisation SOS Mediterranee auf dem Schiff "Aquarius" in internationalen Gewässern wird hingegen fortgesetzt. Die Hilfsorganisation begründete den Schritt mit einer Warnung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC). Diese habe auf Sicherheitsrisiken in Verbindung mit Drohungen der libyschen Küstenwache gewarnt, die sich gegen die Schiffe humanitärer Organisationen in internationalen Gewässern vor der Küste des Bürgerkriegslands richteten.

Die spanische Organisation Proactiva Open Arms, auf deren Schiff vor einigen Tagen vor der libyschen Küste Schüsse abgegeben wurden, bleibt hingegen weiter vor der libyschen Küste aktiv. Das Team sei sich der Gefahr bewusst, habe aber keine offizielle Sicherheitswarnung der Seenotrettungsleitstelle in Rom erhalten, sagte der Chef der Organisation, Riccardo Gatti, der Zeitung "La Repubblica". Man werde sich möglicherweise aber der libyschen Küste weniger annähern.

Sea-Eye: "Hinterlassen eine tödliche Lücke"

"Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer", sagte Sea-Eye-Gründer Buschheuer. Er wies darauf hin, dass in Libyen hunderttausende Menschen "der Willkür von Banditen, Schleppern und regierungsnahen Milizen ausgesetzt" seien. Mit den Entscheidungen der libyschen Regierung werde den Flüchtlingen "auch die letzte Chance genommen, dieser Zwangslage zu entkommen".

Gründer der Flüchtlingsinitiative Sea-Eye Michael Buschheuer
Warnt vor den Folgen der neuen libyschen Politik: Michael Buschheuer von Sea-EyeBild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/S. Sauer

Auch Ärzte ohne Grenzen warnte vor dem Folgen der neuen libyschen Politik: Er werde "mehr Tote im Mittelmeer geben und mehr Menschen, die in Libyen gefangen sind", hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Ärzte ohne Grenzen sieht weiterhin auch den von der italienischen Regierung initiierten Verhaltenskodex für private Seenotretter kritisch und lehnt auch seine aktualisierte Version ab.

Von Libyen fordert Ärzte ohne Grenzen eine zeitnahe Bestätigung, dass es dem international anerkannten Recht zur Seenotrettung auch in libyschen Gewässern zustimmt. Es müsse klar sein, dass sämtliche Schiffe ihre Notrettungseinsätze ohne Hindernisse und unbeschädigt ausüben können und weder libysche noch italienische Autoritäten die rechtlich garantierte Anfahrt sicherer Häfen Beeinträchtigen.

ww/sc (afp/dpa)