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Politik

Weitere Drohungen im Atomstreit mit dem Iran

Nach der Wiederaufnahme seines Atomprogramms ebbt die Kritik der westlichen Welt am Iran nicht ab. Teheran dagegen warnt vor dem Einschalten des Weltsicherheitsrates und droht, aus der IAEO auszusteigen.

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Iraner in Berlin protestieren gegen das Regime und das Atomprogramm in ihrem Heimatland

Der Iran hat mit einem Abbruch der Zusammenarbeit mit der UN gedroht, sollte der Weltsicherheitsrat eingeschaltet werden. Außenminister Manuchehr Mottaki sagte am Freitag (13.1.2006), die europäischen Verhandlungspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden in dem Fall ihre derzeitigen Möglichkeiten der Einflussnahme verlieren. Stattdessen würde der Iran gezwungen, die Inspektionen seiner Atomanlagen durch Mitarbeiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu blockieren. "Wenn der Iran an den UN-Sicherheitsrat verwiesen wird, ist die Regierung verpflichtet, jede freiwillige Kooperation einzustellen", zitierte der staatliche Rundfunk Motakki.

Nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Amadinedschad fürchte der Iran westliche Drohungen wegen seines Atomprogramms nicht. Teheran werde sein Programm fortsetzen, sagte Amadinedschad der Nachrichtenagentur Mehr.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die für die EU verhandeln, versuchen, Iran von dessen Atomprogramm abzubringen. Die Außenminister der drei Länder hatten sich am Donnerstag in Berlin dafür ausgesprochen, den Fall an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Welche Sanktionen der Sicherheitsrat beschließen könnte, blieb allerdings unklar.

Merkel: "Rote Linie" überschritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein konsequentes Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Teheran habe "rote Linien überschritten", sagte sie zum Auftakt ihres USA-Besuchs am Donnerstagabend. Es müsse ein Weg gefunden werden, dem Iran zu zeigen, "dass sich die Staatengemeinschaft nicht provozieren lässt". Merkel begrüßte die Empfehlung der Außenminister, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Die Kanzlerin äußerte allerdings auch die Befürchtung, dass die Auseinandersetzung mit Teheran, "noch eine längere Zeit" dauern werde.

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice begrüßte den Schritt. Der Iran habe sich mit der Entfernung von Siegeln an seinen Atomanlagen zu Wochenbeginn zur Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft statt zur Kooperation und Verhandlungen entschieden. Sie sprach sich für ein Sondertreffen der IAEO aus, bei der eine Überweisung an den UN-Sicherheitsrat beschlossen werden könnte.

Annan vermittelt

Nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan ist der Iran an weiteren Gesprächen mit der EU über sein Atomprogramm interessiert. Dies habe ihm der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani während eines Telefonates zugesagt. Teheran habe "Interesse an ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen bekundet - allerdings mit einem klaren Zeitplan". Annan betonte weiter, dass versucht werden solle, den Konflikt bei der Internationalen Atomenergiebehörde zu lösen. Deren Direktor Mohammed El Baradei arbeite intensiv mit allen Seiten und versuche, eine Lösung auf dieser Ebene herbeizuführen. "Wenn dieser Weg allerdings erschöpft ist, mag der Konflikt im Sicherheitsrat enden." (kas)

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