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Aktuell Welt

Weiter Zank um russischen Hilfskonvoi

Moskaus Hilfskonvoi für die Ostukraine hat sein Ziel längst erreicht. Der Streit über die Hilfe ist damit noch lange nicht beendet. International überwiegt Besorgnis. Der UN-Sicherheitsrat ist in der Frage zerstritten.

Den Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums gelang es bei einer Dringlichkeitssitzung nicht, sich auf eine gemeinsame Reaktion zu Russlands eigenmächtigem Vorgehen zu verständigen. Mehrere Staaten forderten bei der eilig einberufenen Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Moskau auf, die Lastwagen zurückzurufen, weil sie illegal in das Land gefahren seien. Russland wiederum beteuerte, dass es sich nur um Hilfslieferungen handele. Bei einigen Mitgliedern habe es "große Besorgnis" gegeben, dass der Konvoi die instabile Situation noch verschärfe, warnte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates.

Sein russischer Amtskollege Vitali Tschurkin sagte, die Diskussion im Sicherheitsrat erinnere ihn an einen Zerrspiegel. Einige Staaten würden die Intentionen Russlands verdrehen. Auf die Frage von Journalisten vor der UN-Sitzung, ob der Konvoi auch die prorussischen Milizen unterstützen solle, hatte Tschurkin spöttisch geantwortet: "Mit Babynahrung?"

Vor der Sicherheitsratssitzung hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärt, jedes einseitige Vorgehen berge die Gefahr einer weiteren Eskalation. Die Nato kritisierte, dass Russland die Lage mit dem Konvoi weiter angeheizt habe. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Fahrt über die Grenze ohne Zustimmung Kiews sei ein "eklatanter Bruch von Russlands internationalen Zusagen" und verletze erneut die ukrainische Souveränität. Die USA sprachen von einer kühl kalkulierten Provokation. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Russland habe sich eine "eindeutige Verletzung der ukrainischen Grenze" zu Schulden kommen lassen und müsse "diese Entscheidung rückgängig machen". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor.

Grenzübertritt als gezielte Provokation

Der Hilfskonvoi war nach einer tagelangen Hängepartie an der russisch-ukrainischen Grenze am Freitag unter scharfem Protest der Regierung in Kiew ohne Erlaubnis in den Osten der Ukraine eingefahren. Alle rund 300 Fahrzeuge des Konvois erreichten inzwischen ihr Ziel, die Stadt Luhansk. Das russische Fernsehen zeigte Bilder, wie die weißen LKW entladen werden. Kiew argwöhnt, dass in den vor dem Grenzübertritt nicht kontrollierten Lastwagen nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen für die Rebellen transportiert wurden.

Merkel-Besuch als Zeichen der Unterstützung

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kiew. Eingeladen hatte sie Präsident Poroschenko. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bezeichnete Merkels Besuch an diesem Samstag als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine in schwierigen Zeiten. Wichtigstes Ziel der Bundesregierung seien ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen sowie der Beginn eines Friedensprozesses. Eine Voraussetzung dafür seien wirkungsvolle Grenzkontrollen zwischen der Ukraine und Russland. Geplant sind Treffen der Kanzlerin mit Präsident Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk.

qu/rb (dpa, afp, rtr)