Weiter Unklarheit über Strategie Belgrads in der Kosovo-Frage

Mit einem Kompromissvorschlag für die staatsrechtliche Zukunft Kosovos, sorgt Sanda Raskovic-Ivic, die neue Chefin des Koordinationszentrums für Kosovo und Metohija, für Diskussionen in Belgrad. Sie hatte erklärt, die albanische Mehrheit im Kosovo solle mehr gesetzgebende und richterliche Kompetenzen bekommen. Zugleich aber müsse der serbische Zentralstaat die Außenpolitik, den Grenzschutz sowie die Steuer- und Zollpolitik übernehmen.

Umstrittener Vorstoß

Der Vorschlag von Sanda Raskovic-Ivic stieß umgehend auf Kritik. Ihr Amtsvorgänger Nebojsa Covic sagte, Belgrad hätte sich nicht so schnell zum künftigen Kosovo-Status äußern sollen. Den Vorstoß von Frau Raskovic-Ivic hat auch der serbische Präsident Boris Tadic kritisiert. In diesem Vorschlag sei keine gemeinsame Politik zu erkennen, wie er sie mit Ministerpräsident Vojislav Kostunica vereinbart habe, betonte Tadic.

Aus solchen Äußerungen wird erkennbar, dass die politische Koordination zwischen Regierung und Präsidentenamt in der Kosovo-Frage nicht reibungslos verläuft. Deshalb ist nicht leicht festzustellen, welche Strategie die Belgrader Regierung in der Kosovo-Frage verfolgt.

Abschied von der Beobachter-Rolle?

Beobachter in Belgrad vermuten, dass die Regierung mit der Äußerung der Chefin des Koordinationszentrums für Kosovo demonstrieren wollte, dass Serbien nicht mehr lange nur eine bloße Beobachter-Rolle spielen wolle. Doch noch immer ist unklar, wie die serbische Regierung die Gespräche über den zukünftigen Status der Provinz Kosovo beginnen möchte.

Vor allem die Frage der Menschenrechte spielt hier eine Rolle. Einer der Hauptbedingungen für den Beginn von Verhandlungen ist die Rückkehr der Flüchtlinge. Bislang hat Belgrad keine ernsthaften Untersuchungen durchgeführt, um festzustellen, wie viele Menschen aus dem Kosovo geflüchtet sind und, was noch wichtiger ist, wie viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten.

Ivica Petrovic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 27.09.2005,Fokus Ost-Südost