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Ostmitteleuropa

Weiter Spannungen mit Rumänien

– Budapest lehnt Forderung nach Änderung des Statusgesetzes ab

Budapest, 11.12.2001, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Premier Viktor Orbán hat die rumänischen und slowakischen Forderungen zurückgewiesen, das Statusgesetz zu ändern. Der rumänische Premier Ilie Nastase reagierte darauf scharf und bezweifelte, ob das Statusgesetz so überhaupt angewendet werden könne. Außenminister Martonyi setzte jedoch die Verhandlungen in Bukarest fort und versprach, auf den rumänischen Antwortbrief bis Ende der Woche zu reagieren.

Orbán bezeichnete sein Antwortschreiben an Nastase als ruhig und ausgewogen. Das Statusgesetz, welches offiziell Begünstigungsgesetz genannt wird, sei ein Rahmenabkommen, das nicht modifiziert zu werden brauche. Über die Durchführung sei Ungarn jedoch gern bereit, weiter zu verhandeln. Man habe bereits Nastases Vorschlag akzeptiert, nach dem die nötigen Empfehlungen, die zur Ausgabe der so genannten Ungarnausweise nötig sind, auf der Basis der Mitgliedsausweise der politischen Organisation der Ungarn in Rumänien, des RMDSZ, erteilt werden würden. Diese Bestätigungsschreiben seien entweder in Ungarn oder an den Konsulaten in Rumänien erhältlich.

Premier Nastases erste Reaktion ließ zuerst vermuten, dass er mit Orbáns ausgewogenem Brief sehr unzufrieden war. Außenminister Martonyi, der anlässlich einer zweitägigen Konferenz der OSZE diese Woche in Bukarest mit seinem rumänischen Kollegen Mircea Geoana verhandelte, bekam jedoch von diesem die Zusicherung, dass die Standpunkte beider Seiten nun einander näher gekommen seien. Martonyi versprach, dass Ungarn bei der NATO-Konferenz am Freitag (14.12.) in Brüssel auf den neuen rumänischen Brief antworten werde. Auch er sprach von einer gewissen Annäherung der Standpunkte.

Inzwischen kam am es Wochenende in Miercurea Ciuc (ung. Csíkszereda), im Zentrum des Széklerlandes im Karpatenbogen, zu ernsthaften Spannungen anlässlich der Feier des Jahrestages des Anschlusses Siebenbürgens an Rumänien. Der Präfekt des überwiegend von der ungarischen Minderheit bewohnten Komitats (sic) (Verwaltungsbereich- MD) organisierte ein Fest mit großer Militärparade und ordnete an, dass daran auch die ungarischen Schüler teilnehmen müssten. Der RMDSZ war geteilter Meinung die Teilnahme betreffend. Bischof László Tõkés, Ehrenpräsident des RMDSZ, sprach von einer Provokation, die zum Ziele habe, im Szeklerland verstärkt Rumänen anzusiedeln, um zu beweisen, dass das Statusgesetz Spannungen verursache und destabilisiere.

In der Slowakei wurde der Verein, der die nötigen Empfehlungen ausstellen soll, offiziell registriert. Das Außenministerium in Bratislava erhielt den Entwurf der Durchführung des Statusgesetzes, hat aber darauf noch nicht reagiert. (fp)

  • Datum 11.12.2001
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