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Nahost

Weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in das autoritäre Königreich Saudi-Arabien doch nicht gestoppt. Allerdings gibt es neuerdings eine Einschränkung.

Saudische Soldaten an der Grenze zum Irak (Foto vom Juli 2014: Reuters)

Saudische Soldaten an der Grenze zum Irak

Die deutsche Rüstungsindustrie kann weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien machen. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner vergangenen Sitzung die Ausfuhr von vier Schießsimulatoren vom Typ "Gladio" und Zieldarstellungsgeräten für Infanteriewaffen. Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an den Bundestag hervor. Darüber hinaus wurde in Verlängerung einer 2012 erteilten Genehmigung die Ausfuhr von Radaren, Ausrüstungen, Software und Technologie für Grenzsicherungssysteme bewilligt. Die mehr als 6000 Kilometer lange Grenze des autoritär regierten Königreichs berührt auch die Krisenstaaten Irak und Jemen.

Die "Bild am Sonntag" hatte Ende Januar berichtet, der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe in seiner Sitzung vor zwei Wochen alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst auf Eis gelegt. Ein genereller Ausfuhrstopp von Rüstungsgütern wurde jedoch nicht beschlossen. Den Export scharfer Waffen allerdings genehmige die schwarz-rote Regierung nicht mehr, hieß es aus Regierungskreisen.

Empörung bei der Opposition

Waffenexporte sind wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung zu 1000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung gesorgt. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Strafe als "grausam" und "ungerecht".

Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.

Agnieszka Brugger von den Grünen

Agnieszka Brugger von den Grünen

Die Opposition kritisierte die Rüstungsexporte scharf. "Angela Merkel bleibt sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als Rüstungsexporte", erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken von der Linken. "An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden." Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger: "Frieden, Sicherheit und Menschenrechte müssen mehr als kurzfristige deutsche Wirtschaftsinteressen zählen."

Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner letzten Sitzung acht Geschäfte. Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für "Fuchs"-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf, nach Ägypten gehen 240 Funkgeräte. Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim.

stu/kle (afp, dpa, kna, rtr)

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