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Europa

Weiter nach Westen?

Die Anschläge vom 11. September haben Russland und den Westen enger zusammenrücken lassen. Doch seit dem Irak-Krieg ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Eine schleichende Verschlechterung der Beziehungen wird befürchtet.

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Wenn Wladimir Putin Gäste im Kreml empfängt, fällt sein Blick auf eine Statue von Peter dem Großen. Der Vergleich mit dem Zaren, der Russland mit harter Hand modernisierte und nach Europa öffnete, hat immer wieder die Phantasie politischer Beobachter beflügelt. Putin selbst hat den Zaren als Vorbild genannt, aber auch den Großfürsten Alexander Newski, der 1240 und 1242 den Ansturm der Armeen Schwedens und des Deutschen Ordens gestoppt und damit Russland gerettet habe.

Vladimir Putin

Wladimir Putin in seinem Kreml-Büro

Zwischen diesen beiden Polen, zwischen Hinwendung und Abgrenzung nach Westen, schwankt die russische Außenpolitik noch immer. Nach den Terrorangriffen vom 11. September reihte sich Russland geräuschloser, als es viele erwartet hätten, in die Anti-Terror-Koalition ein. Putin ließ zu, dass die US-Armee sich im einstigen Hinterhof Russlands einnistete, dass Afghanistan angegriffen wurde und das US-Militär Stützpunkte in den zentralasiatischen Republiken errichtete.

Im Gegenzug erhielt das russische Militär freie Hand in Tschetschenien. Der Krieg in der Kaukasus-Republik wurde vom Westen fortan unter dem Aspekt des Anti-Terror-Kampfes betrachtet, Kritik am brutalen Vorgehen der Roten Armee verstummte. Für Putin bedeutete dies mehr Handlungsfreiheit im Inneren und damit mehr Stabilität. Auf internationalen Gipfeln feierte man den russischen Präsidenten ob seiner Kooperationsbereitschaft und seines Realismus'. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder kürten Putin gar zum persönlichen Freund.

Wiederentdeckung der Interessengegensätze

Doch die Zeichen mehren sich, dass sich die Zeit der Herzlichkeit ihrem Ende zuneigt. Insbesondere das Verhältnis zu den USA ist seit dem Widerstand Russlands gegen den Irak-Krieg wieder belastet. Auf zahlreichen Feldern verfolgen Washington und Moskau unterschiedliche Interessen. Russische Firmen bauen in Iran den Atomreaktor Busher und ignorieren damit Behauptungen der USA, Iran wolle in den Besitz der Atombombe gelangen.

Georgischer Soldat bewacht Grenze zu Tschetschenien

Wachpaosten an der georgisch-russischen Grenze

Moskau befürchtet zudem, nach dem Machtwechsel in Georgien weiter an Einfluss im Nachbarland zu verlieren. Ein Teil Georgiens wurde von tschetschenischen Rebellen als Hinterland genutzt. Zudem ist Georgien ein mögliches Transitland für das begehrte Öl aus dem Kaspischen Meer.

Der Energieträger steht auch im Mittelpunkt eines weiteren transpazifischen Konflikts. Der Schlag der russischen Staatsanwaltschaft gegen den Ölkonzern Yukos verhinderte auch die Übernahme eines Teils der Yukos-Aktien durch die US-Ölkonzerne Exxon und Chevron, beiden Unternehmen wurden danach schon zugesagte Förderlizenzen in Russland entzogen. Nicht nur in den USA fragt man seither wieder nach der Sicherheit westlicher Investitionen in Russland.

Erwartungen an Brüssel

Auch im Verhältnis zur Europäischen Union rieselt Sand ins Getriebe. Zwar ist die EU größter Außenhandelspartner Russlands, zwar gibt es zahlreiche gemeinsame Gremien und mit großem Pomp ausgerichtete Gipfeltreffen. Doch Diplomaten monieren, dass hinter den schmucken Kulissen die Beziehungen stagnieren. Vor allem die Osterweiterung der EU sorgt für Streit. Die russische Regierung wehrt sich dagegen, dass die neuen Mitgliedstaaten in das Partnerschaftsabkommen zwischen Brüssel und Moskau einbezogen werden. Dann müsste Russland auch den neuen EU-Mitgliedern Handelsvorteile einräumen. Der Kreml will aber lieber weiterhin bilaterale Verträge mit den Staaten aushandeln.

Auch fürchtet Russland, dass an der Grenze zu Polen ein neuer "Eiserner Vorhang" entstehen könne und pocht auf großzügige Visaregelungen. Moskau verlangt als Kompensation die Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO zu Sonderkonditionen. Im Verhältnis zu Deutschland gibt es weiter Streit um die Beutekunst.

So ist es kein Zufall, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein amerikanischer Amtskollege Colin Powell in den vergangenen Wochen auffällig deutliche Kritik an Russland geübt haben. Der Krieg in Tschetschenien wurde ebenso wieder gerügt wie Defizite bei der Parlamentswahl in Russland vom vergangenen Dezember und die Entwicklung der russischen Demokratie insgesamt.

Aufstieg der Schlapphüte

Wladimir Putin steht seit jeher in dem Ruf, langfristig eine Rückkehr Russlands zur Großmacht anzustreben. Wiederholt hat er sich für eine "multipolare" Welt ausgesprochen, also gegen die Dominanz eines einzigen Landes. Um dorthin zu gelangen, braucht Russland zunächst stabile Beziehungen zum Westen.

Der Russland-Experte Alexander Rahr sieht aber Anzeichen dafür, dass sich die immer einflussreicher werdenden Sicherheitsapparate des Präsidenten verselbstständigen. Putin hat in den vergangenen vier Jahren viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und Militärs ins Zentrum der Macht geholt. Diese, so die These, drängen Putin, nationale Interessen stärker zu beachten. Sie schmerzt das amerikanische Vordringen in Zentralasien, sie wollen die Kontrolle über die Rohstoffe des Landes und möglichst auch der Staaten am Kaspischen Meer behalten und auch bei den Abrüstungsverhandlungen einen härteren Kurs einschlagen.

Präsident Putin hat sich in seiner ersten Amtsperiode als nüchterner Machtpolitiker und zugleich als ungebrochener Anhänger großrussischer Träume erwiesen. Ein abrupter Richtungswechsel ist deshalb nicht zu erwarten. Doch die gemeinsamen Ziele mit dem Westen nehmen spürbar ab. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warnt deshalb vor Illusionen: In den Beziehungen zu Russland, so Erler nüchtern, bahnt sich ein Wetterumschwung an.

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