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Fokus Osteuropa

Weiter Menschenrechtsverstöße in Kirgisistan

Ende Juni war es im Süden Kirgisistans zu Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken gekommen. Die Lage ist nach wie vor angespannt. Menschenrechtler werden von den lokalen Behörden vor Ort behindert.

Kirgisische Soldaten stehen vor einer Menschenmenge (Foto: AP)

Kirgisische Sicherheitskräfte im Einsatz

Die Lage in der südkirgisischen Stadt Osch hat sich nur auf den ersten Blick stabilisiert, meint Andrea Berg von Human Rights Watch. "In Osch kommt es jeden Tag zu Razzien seitens der Polizei und des Militärs", sagte sie der Deutschen Welle. Da sich in der Gegend immer noch viele Waffen befänden und zahlreiche Menschen spurlos verschwunden seien, sei ein Einsatz von Sicherheitskräfte nachvollziehbar. "Wir sehen aber, dass diese Razzien sehr hart durchgeführt und dabei Menschenrechte verletzt werden", so Berg. Häufig würden junge Männer abgeführt, vor allem wieder Usbeken, stellt die Menschenrechtlerin fest.

Landkarte Kirgisistans mit den Städten Bischkek und Osch (Grafik: DW)

Lage in Osch weiter angespannt

Bei einem Besuch eines Gefängnisses für Untersuchungshäftlinge in Osch bot sich den kirgisischen Menschenrechtlerinnen Asisa Abdirasulowa und Tolekan Ismailowa ein schreckliches Bild. "Dort befanden sich zu dem Zeitpunkt 32 Männer und eine Frau. Wir haben neun Männer gesehen, die Spuren von Schlägen aufwiesen", berichtete Abdirasulowa von der Menschenrechtsorganisation "Kylym Schamy". Von den 33 Personen hätten nur acht gewusst, wer ihr Anwalt sei. Den meisten sei zudem unklar gewesen, wer gegen sie ermittele und aus welchem Grund.

Menschenrechtler klagen über Behörden

Es sei sehr schwer, für Menschenrechtler im Süden des Landes zu arbeiten, betont Ismailowa von der Gesellschaft "Bürger gegen Korruption". Beispielsweise sei sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Abdirasulowa zu einem Verhör vorgeladen worden. Abdirasulowa sagte, man habe ihnen vorgeworfen, falsche Informationen über die Opfer verbreitet zu haben, zu denen es während eines Einsatzes von Sicherheitskräften aufgrund der Unruhen im Dorf Nariman nahe Osch Ende Juni gekommen sei.

Über das Verhör sei Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa sehr empört gewesen, berichtete Abdirasulowa. "Am Telefon bestätigte mir Otunbajewa persönlich, dass sie darüber sehr erstaunt war, dass wir vorgeladen wurden", so die Menschenrechtlerin.

Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa in Osch (Foto: AP)

Rosa Otunbajewa ist über das Vorgehen gegen Menschenrechtler empört

Aber sehr vielen würde missfallen, dass Menschenrechtler in Osch aktiv sein und Menschenrechtsverstöße aufdecken würden, betonte Abdirasulowa." Leider sind Behörden und Kriminelle in Osch eng mit einander verwoben und wir können nicht einmal sagen, von wem uns größere Gefahr droht, von den kriminellen Strukturen oder den staatlichen", stellte sie mit Bedauern fest.

Internationale Untersuchungen gefordert

Abdirasulowa zufolge werden die Gesetze des Landes und Direktiven aus der Hauptstadt Bischkek im Süden Kirgisistans nicht eingehalten. Das bestätigt auch der Sondervertreter der Interimsregierung für den Süden, Ismail Isakow. "Ich merke, dass die lokalen Behörden oft Sabotage betreiben", beklagte er.

Vertreter von Human Rights Watch fordern deswegen internationale, unabhängige Untersuchungen zur Lage im Süden Kirgisistans. "Menschenrechtler, gesellschaftliche und internationale Organisationen spielen dort eine sehr große Rolle, weil die Menschen im Süden, darunter auch die Kirgisen, kein Vertrauen mehr in die Regierung setzen. Es geht hier jetzt um alle Bürger Kirgisistans, nicht nur um Usbeken oder Kirgisen", so Andrea Berg von Human Rights Watch.

Autorin: Komila Nabieva / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter

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