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Politik

Weiter kein russisches Öl für Europa

Die russischen Öllieferungen nach Europa sind trotz einer Annäherung in dem Streit zwischen Moskau und Minsk zunächst weiter ausgeblieben.

Ölhahn (Quelle: AP)

Ölhahn wieder auf?

Russland und Weißrussland dementierten Angaben aus der Slowakei, dass russisches Öl seit dem Nachmittag wieder fließe. Von weißrussischer Seite hieß es, die Lieferungen könnten möglicherweise in der Nacht zum Donnerstag (11.1.07) wieder aufgenommen werden. Dies könne aus technischen Gründen aber nur in Absprache mit Russland und Polen geschehen. Der weißrussische Vize-Regierungschef Andrej Kobjakow sprach von "der allernächsten Zeit".

Keine Transitgebühr

Auch nach Angaben des russischen Botschafters bei der Europäischen Union werden die Öllieferungen noch in der Nacht zum Donnerstag wieder aufgenommen. Der Botschafter, Wladimir Tschischow, bestätigte bei einem Treffen mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Brüssel, dass Moskau mit Weißrussland eine Einigung im Streit über die Öltransporte erzielt habe. "Die russischen Forderungen nach einer Aufhebung der Transitgebühr und der Rückgabe des entwendeten Öls sind erfüllt worden", sagte der Diplomat.

Auch der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft hat die Wiederaufnahme des Ölexports in den Westen für Donnerstag angekündigt. "Ich bin sicher, dass das Öl morgen wieder im vollen Umfang nach Europa fließt", sagte der Transneft-Vorsitzende Semjon Wajnschtok am Mittwochabend in Moskau. Es fehle nur noch eine schriftliche Bestätigung aus Weißrussland, dass die technische Bereitschaft für die Wiederaufnahme der Pumpleistung gewährleistet sei.

Doppelt so hohe Kosten für Minsk

Russland hatte am Montag die Einspeisung von Öl in die "Druschba"-Pipeline durch Weißrussland eingestellt und das Nachbarland beschuldigt, Öl aus der Leitung entnommen zu haben. Weißrussland wies den Vorwurf zurück. Der Lieferstopp betraf neben Deutschland vor allem die Ukraine, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Zudem führte Russland einen Exportzuschlag von 180 Dollar pro Tonne Öl ein, die an Weißrussland geliefert wird.

Die Regierung in Minsk reagierte darauf am Mittwoch vergangener Woche mit der Ankündigung, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben, das über ihr Gebiet Richtung Westen gepumpt wird. (kas)

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