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Aktuell Nahost

Weiter Gewalt nach Referendum in Syrien

In Syrien geht die Gewalt auch nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum weiter. In Damaskus wurden nach Angaben der Opposition mehrere Menschen von Sicherheitskräften erschossen. Die EU verhängte weitere Sanktionen.

Sicherheitskräfte hätten in der Hauptstadt mit scharfer Munition auf Menschen geschossen, die für mehr Demokratie auf die Straße gegangen seien, berichteten Anhänger der Opposition. Die Proteste seien bereits am Sonntag nach dem Referendum im Stadtteil Kfar Suseh ausgebrochen. Dort sei die Abstimmung weitgehend boykottiert worden.

Die in London ansässige Beobachterstelle für Menschenrechte berichtete, am Sonntag seien insgeamt 36 Zivilisten und 23 Angehörige der Sicherheitskräfte des Regimes getötet worden. Die meisten Menschen seien erneut in der Stadt Homs ums Leben gekommen, die als Hochburg der Opposition in Syrien gilt.

A boy holds the remain of a mortar in this handout picture taken by Syrian National Council (SNC) member Moulhem Al-Jundi in Karm Al Zaytoon, a neighbourhood of Homs, February 23, 2012. Picture taken February 23, 2012. REUTERS/Moulhem Al-Jundi/Handout (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS

In Homs, dem Zentrum der Gewalt und der Proteste, hält ein Junge die Überreste einer Mörsergranate hoch

Das Regime in Damaskus hatte ungeachtet der anhaltenden Gewalt und der Boykottaufrufe der Opposition über den neuen Verfassungsentwurf abstimmen lassen. Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Agenturberichten zufolge wurden die meisten Stimmen in der Hauptstadt Damaskus abgegeben, während in den ländlichen Gebieten weniger Menschen Interesse an dem Referendum zeigten.

Macht von Assad wird nicht angetastet

Der Verfassungsentwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre vor. Da die Regelung aber erst ab dem Jahr 2014 greifen soll, könnte Präsident Baschar al-Assad noch weitere 16 Jahre im Amt bleiben. Er ist bereits seit zwölf Jahren Staatschef, sein Vater Hafis war 30 Jahre in Syrien an der Macht.

Video ansehen 01:40

Wieder viele Tote bei Kämpfen in Syrien

Laut einem staatlichen Medienbericht haben die Syrer mit großer Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt. Das syrische Fernsehen berichtete, 89 Prozent der Wähler hätten für den Entwurf votiert, neun Prozent dagegen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben derweil bei einem Treffen in Brüssel weitere Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad beschlossen. So wurde unter anderem das Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Alle Frachtflüge syrischer Airlines in der EU wurden untersagt. Sieben Minister der Regierung in Damaskus wurden mit Einreiseverboten belegt. Die europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Lage in Syrien sei "schwierig und ernst". Es gehe darum, Druck auf die Führung in Damaskus auszuüben.

ml/as (rtr, AFP, dpa)

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