Weiter Debatte um Fußball-EM

Die Bundesregierung will ihre politische Forderungen gegen die Ukraine nicht auf die Lösung des Falles der Oppositionspolitikerin Timoschenko beschränken. "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich, der zugleich Boykott-Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft lobte, die im Sommer in der Ukraine und in Polen stattfindet. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Unsere Erwartungen an die Ukraine sind klar: Die Menschenrechte müssen im Umgang mit Inhaftierten gewahrt bleiben." Zu den Boykott-Drohungen gegen die Fußball-EM fügte Fridrich hinzu: "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich." Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewerbe, dann auch, um in einem positiven Licht zu erscheinen.

Steinmeier gegen Boykott

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier dagegen vertritt eine andere Position. Steinmeier sagte in einem Interview mit der WAZ: "Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden." Die Europameisterschaft sollte auch in der Ukraine stattfinden. Damit würde auch den deutschen Spielern die Möglichkeit gegeben werden, "offen die Meinung zu sagen".

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow forderte unterdessen den Westen auf, Berichte über angebliche Misshandlungen von Timoschenko nicht kritiklos zu übernehmen. Jede Information müsse genau geprüft werden, schrieb Asarow im Internetdienst Facebook. Die Ermittlungen der vergangenen Tage hätten derartige Vorwürfe widerlegt. Timoschenko will sich nun doch in ihrer Heimat medizinisch behandeln lassen, allerdings von einem deutschen Arzt. Das teilte der Chef der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, nach einem Besuch Timoschenkos im Gefängnis mit. Die Ex-Regierungschefin leidet an einem Bandscheibenvorfall und befindet sich nach eigenen Angaben seit zwei Wochen im Hungerstreik, um eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses zu erzwingen. Die ukrainischen Behörden drohten mit Zwangsernähung.

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier kritisierte den politischen Umgang mit dem Fall Timoschenko. "Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen. Dieser Weg wird wahrscheinlich nicht beschritten, weil er nicht als medienwirksam genug angesehen wird", sagte Papier der "Welt am Sonntag". Der Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der sich selbst für die Opposition in seinem Heimatland engagiert, forderte die westlichen Politiker auf, Appelle zum Boykott der Fußball-EM nicht zu befolgen und stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte könnten sie dann direkt den ukrainischen Machthabern gegenüber äußern, so Klitschko im Magazin "Focus".

ml/wl (dpa dapd rtr)