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Asien

Weiter Bürgerproteste gegen Taiwans Regierung

Die Zivilgesellschaft in Taiwan ist erwacht. Viele empfinden ihre Regierung als stur und uneinsichtig und sehen sich zu ungewöhnlichen Schritten getrieben. Dass Studenten das Parlament besetzten, hat ihnen Mut gemacht.

Die größte Baustelle in der Innenstadt von Taipeh sorgt für großen Ärger. Eine gigantische Halbkugel aus Stahlträgern ragt in allerbester Lage fast 70 Meter in die Höhe. Direkt gegenüber der Gedenkhalle für Sun Yat-Sen, Gründervater der Nation, wächst der Taipei Dome. Bis zu 40.000 Zuschauer sollen in dem "Riesenei", wie das Projekt genannt wird, bald Baseballspiele und Konzerte verfolgen. Doch was Stadtregierung und Bauherr als großen Entwicklungsschritt für Taiwans Hauptstadt preisen, ist für viele Bürger ein faules Ei. Seit Jahren protestieren sie dagegen, dass viele Hektar Grünland zubetoniert und Hunderte Bäume gefällt wurden.

Obwohl die Umweltschützer den Bau nicht verhindern konnten und die Schlacht eigentlich verloren ist, erfahren sie seit einigen Wochen neuen Zulauf. Am vergangenen Montag (19.05.2014) kam es zum Showdown mit Polizei und Bauarbeitern. Dabei zeigten sich die Nachwirkungen von Taiwans Sonnenblumen-Studentenbewegung, die vor kurzem Taiwans Zivilgesellschaft wachgerüttelt hatte.

Es geht um mehr als ein paar Bäume

Demonstrant auf Baum, Hochhaus Taipeh 101 im Hintergrund (Foto: K. Bardenhagen/DW)

Die Baumschützer von Taipeh haben andere Interessen als Investoren

"Dies ist eine illegale, nicht angemeldete Veranstaltung!" Obwohl Polizisten sie immer wieder per Megaphon auffordern, das Feld zu räumen, klammern sich Dutzende junge Leute an Bäume, blockieren Baumaschinen und stellen sich einem Trupp der Bereitschaftspolizei in den Weg. Aktivisten reichen Telefonnummern von Anwälten herum, die man im Fall einer Festnahme informieren soll. Niemand weiß, ob die mit Schutzhelmen und Plexiglasschilden bewehrten Polizisten den Befehl erhalten, Demonstranten wegzutragen oder ihre Knüppel zu ziehen.

"Natürlich mache ich mir Sorgen", sagt ein junger Mann, der sein Gesicht hinter einer für Taiwan typischen Atemschutzmaske aus Papier verbirgt und lieber keinen Namen nennen will. "Ich bin zum ersten Mal auf so einer Demonstration. Aber wir müssen das tun und können jetzt nicht zurückweichen." Per Facebook hatten Aktivisten am Vortag ihre Unterstützer alarmiert. Einige campieren seit Wochen rund um die Uhr auf dem Bürgersteig neben der Baustelle.

Vordergründig geht es nur um Schadensbegrenzung. Der Bauherr, die Farglory Gruppe, will mit dem Segen der Stadtverwaltung auch die letzten alten Bäume entfernen, die eigentlich auf öffentlichem Grund stehen. Ganze 13 recken entlang der Zhongxiao-Straße noch ihre gestutzten Kronen in den verregneten Himmel. Kaum zehn Meter hoch, fallen sie vor der gigantischen Stahlkulisse des Kuppelbaus kaum auf. Demonstranten klettern mit Schrifttafeln in ihre Kronen, wehren mit langen Stangen die Kranhaken von Baumaschinen ab und sitzen stundenlang auf dem nassen Pflaster vor der Baustellenausfahrt. Was treibt sie dazu?

Es gärt in Taiwan

Demonstrantin Linda ist aus dem weiten Kaohsiung angereist (Foto: K. Bardenhagen/DW)

Demonstrantin Linda ist aus dem weiten Kaohsiung angereist

"Die Regierung und Farglory glauben, sie könnten tun was sie wollen", sagt Linda. Die junge Frau ist extra aus dem Süden Taiwans angereist und hält ein Schild, auf dem steht "Wo Bäume leben, leben auch Menschen". "Sie missbrauchen ihre Privilegien als reiche Leute, und das macht mich wütend." Ob es gegen Umweltsünder geht, Atomkraft oder Landenteignungen - das Gefühl, die Regierung handle vor allem im Interesse von Wohlhabenden und großen Unternehmen, verbindet wie ein roter Faden Taiwans Protestbewegungen. Stagnierende Einkommen für Normalverdiener, obwohl die Wirtschaft Gewinne einfährt, explodierende Immobilienpreise, zweifelhafte Großbauprojekte - spätestens seit der Wiederwahl von Präsident Ma Ying-jeou Anfang 2012 gärt es im Lande.

Als dann in diesem März ein undurchsichtiges Handelsabkommen mit China im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht werden sollte, stürmten Studenten Taiwans Parlament und besetzten es fast einen Monat lang. Um die Energie nach ihrem Überraschungscoup nicht verpuffen zu lassen, kündigten sie an, ihre Anliegen ins Land hinaus zu tragen und an vielen Fronten aktiv zu werden.

"Gefahr droht von China und großen Unternehmen"

Einer von ihnen ist Xiao Cai. Der 24jährige hatte während der Besetzung vor dem Parlament Unterstützercamps organisiert. "Seitdem bin ich keinen Tag mehr zur Ruhe gekommen", sagt er vor dem Taipei Dome, wo er per Smartphone Kontakt zu anderen Aktivisten hält. Eigentlich habe er immer zur Regierungspartei Kuomintang gehalten, wie es in seiner Familie Tradition sei. "Erst vor einem Jahr habe ich erkannt, dass es wichtigere Dinge gibt als das, was in den Medien oder in der Schule behandelt wird." Chinas Machtanspruch auf Taiwan bezeichnet er als größte Bedrohung für das Land, den Einfluss großer Unternehmen auf die Politik aber als größte Gefahr für die Gesellschaft. Wenig Verständnis hat er für Mitbürger, deren Horizont übers Geldverdienen nicht hinausreicht: "Viele Taiwaner sind noch immer sehr obrigkeitshörig."

Regierung bislang schwerhörig

Friedliches Ende der Parlamentsbesetzung Anfang April (Foto: Kyodo)

Friedliches Ende der Parlamentsbesetzung, aber kein Ende der Protestbewegung

Ob Baumretter und Parlamentsbesetzer nun eine lautstarke Minderheit darstellen oder ob sie für eine Mehrheit sprechen, ist unklar. Mit knapp 500.000 Teilnehmern mobilisierte eine Solidaritätsdemo für die Studenten Ende März in Taipeh immerhin etwa zwei Prozent von Taiwans Bevölkerung, und eine wachsende Unzufriedenheit ist nicht zu übersehen. Viele kritisieren es als undemokratisch, dass die Regierung ihren mehr als zwei Jahre zurückliegenden Wahlsieg als Freibrief nehme, unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken und Kritik abzubügeln. So stempelt Präsident Ma gern Proteste als "irrational" ab und stellt seinen Kurs als alternativlos dar. Ob Taiwans Regierende die Gründe der Unzufriedenheit ernst nehmen, wird wohl mit darüber entscheiden, ob sie den Vertrauens- und Autoritätsverlust stoppen können oder ob es zu noch mehr Protesten wie am Taipei Dome kommt. Die endeten an jenem Tag übrigens mit dem Rückzug der Polizei.

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