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Niedersachsen und die Abgasaffäre

Weil: "Die Kritik an VW ist drin geblieben"

Niedersachsens Regierungschef Weil ringt um Fassung – und um seine Reputation. Der Vorwurf, VW habe eine Regierungserklärung mitformuliert, sei "bodenlos". Möglicherweise kann eine interne Mail dies belegen.

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Die Machenschaften der Automobilindustrie

Sollte der Vorwurf stimmen, wäre er heftig: "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", zitiert die "Bild am Sonntag" einen anonymen VW-Mitarbeiter. Der Autokonzern habe im Oktober 2015 die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorab zugeschickt bekommen und "problematische Passagen" gestrichen sowie "positivere Formulierungen" eingefügt.

Weil, der als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, weist die Vorwürfe zurück. Die Unterstellung, seine Regierung habe sich von VW die Feder führen lassen, sei "bodenlos", sagte er vor Journalisten. Es sei angesichts der Abgasaffäre nur um Rechts- und Faktenfragen gegangen. "Im Kern ist aber der Redetext völlig unverändert geblieben, insbesondere die klare und harte Kritik an Volkswagen." Dass er die Rede überhaupt VW vorgelegt hat, rechtfertigt der SPD-Politiker damit, es sei um die Zukunft des Konzerns gegangen - und damit auch um Zehntausende Arbeitsplätze. Weil meint, er habe "in einer schwierigen Situation" alles richtig gemacht und "sehr verantwortungsvoll" gehandelt.

Eine interne Mail könnte ihn möglicherweise entlasten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, soll Weils Sprecherin Anke Pörksen im Oktober 2015 klare Grenzen bei der Abstimmung mit VW gezogen haben. Man werde keinesfalls politische oder sonstige Äußerungen mit dem Konzern vorab abstimmen, heißt es in der Mail aus der Staatskanzlei: "Es geht nur um konkrete Aussagen zu den Vorgängen, die jetzt Gegenstand von Gerichtsverfahren sind." Das solle dazu dienen, etwaige Falschmeldungen in der Sache und Schadenersatzforderungen zu verhindern. Dem Bericht zufolge soll diese Mail an alle mit VW und in der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigten Staatskanzleimitarbeiter gegangen sein sowie an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

"Wahlkampfmanöver"

Für Ministerpräsident Weil, der am Freitag erst seine knappe Regierungsmehrheit durch eine Abweichlerin verloren hatte und nun zügige Neuwahlen anstrebt, hängen die Vorwürfe bereits mit dem anstehenden Wahlkampf zusammen. Schließlich sei der gesamte Sachverhalt seit mehr als einem Jahr bekannt und im niedersächsischen Landtag diskutiert worden.

Auch der Volkswagen-Konzern spricht von gängiger Praxis: "Es ist völlig üblich, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmen", sagte ein VW-Sprecher.

Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin sagte, Weil müsse beide Fassungen der Regierungserklärung veröffentlichen, um Klarheit zu schaffen. Die Staatskanzlei in Hannover folgte am Abend dieser Aufforderung. Zu erkennen sind dort zahlreiche Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW. Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten.

Ein Aufsichtsrat müsse im Auftrag der Anteilseigner den Vorstand kontrollieren werden, sagte Trittin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Der Aufsichtsrat heißt nicht Aufsichtsrat, weil er sich der Aufsicht des Vorstands unterwirft." Der VW-Vorstand wäre verpflichtet gewesen, Weil "alle notwendigen Informationen für die Regierungserklärung zur Verfügung zu stellen".

rb/uh (afp, dpa, rtr)

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