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Wirtschaft

Weidmann kritisiert Notkredite für Athen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat im Schuldenstreit mit Griechenland vor einem Missbrauch der Europäischen Zentralbank gewarnt. Sie solle Geldpolitik betreiben und nicht Staaten finanzieren.

"Die Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion liegt eindeutig bei der Politik", sagte Weidmann in einem Interview für die Freitagsausgabe des "Handelsblatts". Die zunehmende Politisierung der Notenbanken bereite ihm genauso Sorgen wie die immer größeren Erwartungen, die an die Zentralbanken gerichtet würden. Damit drohe eine gefährliche Überforderung. "Wir sind nicht allmächtig."

Weidmann kritisierte auch die Nothilfen für die griechischen Banken. "Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung". Das Anleihekaufprogramm der EZB sieht Weidmann weiter kritisch.

Keine Deflationsgefahren

Dadurch würden die Notenbanken des Eurosystems zum größten Gläubiger der Staaten. Die Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik nehme weiter zu. Dadurch könne der politische Druck auf die Notenbanken bei künftigen geldpolitischen Entscheidungen steigen.

Weidmann geht zudem davon aus, dass sich die Wirtschaft in der Eurozone erholt und im Zuge dessen auch die Inflationsrate steigen wird. "Deflationsgefahren, die bis vor einigen Wochen ja noch eifrig diskutiert wurden, sehe ich jedenfalls weniger denn je." Zuletzt waren die Preise in der Euro-Zone nicht mehr gefallen, die Teuerungsrate betrug im April 0,0 Prozent. Stabile Preise sehen die Währungshüter allerdings nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet.

Deshalb hatte die EZB im März ein milliardenschweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren aufgelegt, im Fachjargon Quantative Easing (QE) genannt. Damit soll bis September 2016 über eine Billion Euro in das Bankensystem gepumpt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Inflation anzuheizen.

Weidmann sieht dies kritisch. Es stelle sich die Frage, ob das QE-Programm zwingend notwendig gewesen sei und wie die Risiken einzuschätzen seien.

wen/HAZ (rtrd, dpa)