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Aktuell Europa

Weißrusslands Regierungschef gefeuert

Ist es ein Marionettenwechsel? Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat große Teile des Kabinetts entlassen. Doch der gesamte Machtapparat ist ohnehin auf ihn selbst zugeschnitten.

Unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftskrise im Nachbarland Russland hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Führungsämter der Ex-Sowjetrepublik neu besetzt. Regierungschef Michail Mjasnikowitsch wird nach Angaben der Staatsagentur Belta durch den bisherigen Chef des Präsidialamts, Andrej Kobjakow, ersetzt. Auf Kobjakows alten Posten rückt der frühere Gouverneur Alexander Kosniz nach. Zudem tauschte Lukaschenko die Führung der Zentralbank sowie mehrere Minister und Gouverneure aus.

Es handelt es sich um die tiefgreifendste Kabinettsumbildung seit dem Jahr 2010. Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht genannt. Der Agentur Belta zufolge hatte der Präsident in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht werden.

Sorge vor Domino-Effekt

Die Führung in Minsk ist besorgt, dass die von der Rubel-Abwertung hart getroffene russische Wirtschaft auch Weißrussland in eine Krise stürzt. Die beiden Staaten sind wirtschaftlich eng verbunden. Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Um ein Übergreifen der Krise zu verhindern, hat die Regierung unter anderem eine Steigerung der Preise verboten und vorübergehend eine Steuer von 30 Prozent auf den Tausch von weißrussischen Rubel in Devisen eingeführt.

Für November 2015 ist in Weißrussland eine Präsidentenwahl geplant. Staatschef Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus. Kritikern gilt er als "letzter Diktator Europas". Der gesamte Machtapparat ist auf den Präsidenten zugeschnitten, sodass der Kabinettsumbildung eher eine Signalwirkung zukommt. Beobachter vermuten, dass damit die Schuld für die tiefgreifenden Probleme des Landes vom Präsidenten auf andere verlagert werden soll.

Friedensgespräche als PR-Erfolg

Zuletzt hatte Lukaschenko als Gastgeber der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Verhandlungen in der Hauptstadt Minsk, die dort vereinbarte Waffenruhe und den ebenfalls dort beschlossenen Gefangenenaustausch konnte der weißrussische Präsident als PR-Erfolg für sich verbuchen.

jj/kle (dpa, afp, rtr)