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Fokus Osteuropa

Weißrussland wählt (neuen) Präsidenten

Manche bezeichnen ihn als "letzten Diktator Europas": Alexander Lukaschenko will sich bei der Präsidentenwahl an diesem Sonntag im Amt bestätigen lassen. Die Gegenkandidaten haben wohl keine reelle Chance.

Alexander Lukaschenko (Foto: dpa)

Geht von einem klaren Wahlsieg aus: Lukaschenko

So viele Kandidaten hat es bei einer Präsidentenwahl in Weißrussland noch nicht gegeben: Gegen den 56 Jahre alten Amtsinhaber Alexander Lukaschenko, der die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand regiert, treten an diesem Sonntag (19.12.2010) gleich neun Oppositionelle an: Wladimir Nekljajew, Führer der Kampagne "Sag die Wahrheit", Andrej Sannikow von der Bewegung "Europäisches Belarus", Jaroslaw Romantschuk, Vizechef der Vereinigten Bürgerpartei, der Sozialdemokrat Nikolai Statkewitsch, Ales Michalewitsch von der Vereinigung "Union für Modernisierung", der Christdemokrat Witalij Rymaschewskij sowie Grigorij Kostusew von der Volksfront an. Auch zwei Unternehmer wurden von der Wahlkommission als Kandidaten registriert: Wiktor Tereschtschenko und Dmitrij Uss.

"Politisches Spektakel"

Bei der letzten Wahl im März 2006 waren lediglich vier Kandidaten zugelassen, darunter Alexander Milinkewitsch, der damals als Lukaschenkos schärfster Gegner galt. Diesmal kandidiert der Führer der Bewegung "Für Freiheit" nicht. Er rechne mit keiner freien und fairen Wahl und wolle deswegen nicht an einem "politischen Spektakel" teilnehmen, erklärte der bekannteste pro-europäische Oppositionspolitiker schon vor Monaten.

Unmittelbar vor der damaligen Präsidentenwahl hatten die Behörden zahlreiche Oppositionelle - darunter auch Milinkewitschs Mitarbeiter - mit Festnahmen unter Druck gesetzt. Bei Hausdurchsuchungen waren angeblich zugunsten Milinkewitschs für den Wahltag vorgefertigte Protokolle von Exit-Polls sichergestellt worden.

Klagen über unfaire Bedingungen

Fernseher mit Lukaschenko im Bild in einem Minsker Kaufhaus (Foto: bymedia)

Alexander Lukaschenko dominiert die Medien

Lukaschenkos Gegner beklagten auch diesmal eine Atmosphäre der Manipulation und Einschüchterung vor der Wahl. Die Europäische Union forderte die Regierung in Minsk abermals auf, faire Wahlen abzuhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem "Lackmustest für die Demokratie" des osteuropäischen Landes.

Die weißrussische Opposition kritisiert vor allem, dass Lukaschenko die Medien des Landes dominiert und kontrolliert. Wie bei der Wahl 2006 wurden allen Kandidaten auch diesmal jeweils zwei 30minütige Fernseh- und Radioauftritte gewährt. Damals waren aus den halbstündigen Erklärungen der oppositionellen Kandidaten im staatlichen Rundfunk die kritischsten Passagen herausgeschnitten worden. Diesmal wurden sie hingegen live und unzensiert gesendet.

Den oppositionellen Kandidaten sei es aber nicht gelungen, mit ihren Auftritten ihre Popularität zu steigern, meint der belarussische Regisseur Jurij Chaschtschewatskij. Die Möglichkeiten seien minimal gewesen. Man habe die Kandidaten live vor die Kamera gestellt und einfach 30 Minuten reden lassen. "Die Staatsführung heuchelt, wenn sie sagt, sie habe den Kandidaten umfassende Möglichkeiten geboten", so Chaschtschewatskij.

Weißrussin blickt auf Wahlplakat in Minsk (Foto: AP)

Skeptischer Blick: Die Präsidentenwahl ist für viele Bürger Weißrusslands schon entschieden

Proteste gegen Wahlergebnis möglich?

Amtsinhaber Lukaschenko nahm sein Recht nicht wahr, sich wie die anderen Kandidaten über Radio und Fernsehen an die Wähler zu wenden. Das zeige, so der weißrussische Politologe Walerij Karbalewitsch, dass von wirklichen Wahlen keine Rede sein könne. Es gehe nur darum, eine vierte Amtszeit für Lukaschenko irgendwie zu legitimieren. Dessen seien sich viele Menschen im Lande auch bewusst. "Lukaschenko hat erreicht, dass alle davon ausgehen, dass das Wahlergebnis bereits feststeht", so der Experte.

Karbalewitsch meint ferner, dass es unmöglich sei, in halbstündigen Fernseh- und Radioauftritten die Wähler für die Opposition zu mobilisieren. Beobachter rechnen deswegen auch nicht mit Massenprotesten nach der Wahl. "Das Gerede von Politikern und Experten, die weißrussische Gesellschaft stehe kurz vor einem Aufstand, entspricht nicht der Wirklichkeit", sagte der Soziologe Oleg Manajew. Ihm zufolge gibt es aber durchaus ein gewisses Protestpotential.

Uneinigkeit im demokratischen Lager

Proteste der weißrussischen Opposition in Minsk im März 2006 (Foto: dpa)

2006: Proteste der Opposition

Nach der letzten Präsidentenwahl 2006 hatten Tausende tagelang in Minsk gegen das Wahlergebnis demonstriert und den Behörden Wahlfälschung vorgeworfen. Die Protestaktion der Opposition wurde schließlich gewaltsam aufgelöst. Lukaschenko soll damals die Wahl mit rund 83 Prozent der Stimmen gewonnen haben.

Ob es an diesem Sonntag zu Protesten gegen eine mögliche Wahlfälschung kommt, hängt letztlich von einem geschlossenen Vorgehen der oppositionellen Kandidaten ab. Dass im demokratischen Lager schon vor der Wahl Uneinigkeit geherrscht habe, zeige die große Anzahl von Kandidaten, so der Politologe Jurij Schewzow. Wie 2006 habe man sich auch vor dieser Wahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können.

Der weißrussische Politikexperte Witalij Silizkij meint, die Zulassung einer großen Anzahl von Kandidaten sei von Lukaschenko geplant gewesen. Er wolle zeigen, alles laufe nach demokratischen Regeln ab, die zudem von allen Kandidaten akzeptiert würden. Der Politologe Aleksandr Klaskowskij glaubt, Lukaschenko wolle auf diese Weise nur eine akzeptable Bewertung der Wahlen seitens europäischer Institutionen erreichen.

Autor: Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter

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