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Fokus Osteuropa

Weißrussischen Oppositionellen drohen Haftstrafen

Vor einem Gericht in Minsk müssen sich zwei bekannte Oppositionelle verantworten. Sie sollen Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko organisiert haben. Beobachter sprechen von einem Schauprozess.

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Proteste gegen Lukaschenko im Herbst 2004

Am Montag dieser Woche begann in Minsk der Prozess gegen die bekannten weißrussischen Oppositionsführer Pawel Severinez, einer der Anführer der Jugendorganisation "Junge Front", und Mykola Statkewitsch, dem Koordinator der westlich orientierten "Europäischen Koalition". Ihnen wird zur Last gelegt, am 18./19. Oktober vergangenen Jahres die allgemeine Ordnung gestört zu haben, indem sie Demonstrationen organisierten. Damals fanden in Minsk Massenproteste gegen die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl und das Referendum über eine dritte Amtszeit Präsident Lukaschenkos statt.

Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts

Die Gerichtsverhandlung begann damit, daß die beiden Angeklagten Einspruch gegen die Zusammensetzung des Gerichtes einlegten. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben. Danach trennte sich Severinez von seinem Rechtsanwalt und erklärte, nicht mehr mit dem Gericht zusammenarbeiten zu wollen. Seine Entscheidung begründete er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Er sagte: "Die Austragung politischer Angelegenheiten vor einem ,unabhängigen‘ Gericht ist nicht möglich. Ich habe das schon im Gericht erklärt und die Aussage verweigert. Ich erkenne dieses Gericht nicht an und möchte mich einem Prozess vor diesem Gericht nicht stellen."

Severinez betonte, dass er sich nicht schuldig bekenne. Er empfinde seinen Prozess als Rache der Machthaber und glaube nicht an einen Freispruch: "Ich glaube an einen Schuldspruch, weil die Staatsmacht in mir den Anführer der Massenproteste auf den Straßen Minsks sieht."

Vorbestrafte dürfen nicht kandidieren

Die Angeklagten müssen sich für Verstöße gegen einen Artikel des Strafgesetzbuches verantworten, der ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft vorsieht. Vorbestrafte dürfen automatisch in Weißrussland nicht für die Präsidentschaftswahlen kandidieren. Ende März wurde Statkewitsch von der "Europäischen Koalition" als einziger Präsidentschaftskandidat demokratischer Kräfte vorgestellt. Pawel Severinez ist sich deshalb sicher: "dass dies eine ,politische Reinigung‘ im Hinblick auf die Wahlen 2006 ist. Nach den bunten Revolutionen hat das Lukaschenko-Regime Angst vor allen Widerständen auf den Straßen und vor allen Ereignissen, die eine Wiederholung dieser Revolutionen ermöglichen könnten."

Wiederholte Anklagen

Statkewitsch und Severinez sitzen nicht zum ersten Mal auf der Anklagebank. Severinez wurde bereits 1998 wegen "Rowdytums" angeklagt, weil er ein Konzert, das anläßlich des "Vereinigungstages" zwischen Weißrussland und Russland stattfand, sabotiert hatte. Diese Anklage wurde damals jedoch fallen gelassen.

Statkewitsch wurde vor fünf Jahren angeklagt, weil er an einem "Marsch für die Freiheit" teilgenommen hatte. Er wurde zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt, diese Strafe wurde später jedoch in eine Geldstrafe umgewandelt.

Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 24.5.2005, Fokus Ost-Südost

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