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Politik

Weißrussische Oppositionspolitiker inhaftiert

Dem weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch stehen 15 Tage Haft bevor. Milinkewitsch habe an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen, begründete die Justiz das Urteil.

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Kämpferisch: Milinkewitsch nach den Wahlen im März

Mit Milinkewitsch wurden am Donnerstag (27.4.2006), einen Tag nach einer Großkundgebung zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, mindestens drei weitere führende Oppositionelle festgenommen. Am Mittwoch waren rund 10.000 Menschen zu einer behördlich genehmigten Kundgebung in Minsk gekommen, bei der Kritik am Umgang der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko mit den Folgen der Atomkatastrophe geübt wurde. Nach dem GAU in Tschernobyl wurde 1986 ein Viertel Weißrusslands radioaktiv belastet.

Illegale Demonstrationen?

Am Donnerstag teilten die Behörden in Minsk mit, der Marsch zur Kundgebung sei nicht genehmigt worden. Auch der Führer der Weißrussischen Volksfront, Winzuk Wjatschorka, wurde deswegen zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Milinkewitsch wurde in einem Schnellverfahren unter die gleiche Anklage gestellt. "Das ist Lukaschenkos Rache", sagte er vor dem Gerichtsgebäude. Der Herausforderer Lukaschenkos bei der Präsidentenwahl vom 19. März hatte ursprünglich angekündigt, den Tschernobyl-Marsch vom Oktoberplatz zu beginnen. Dies war von den Behörden verboten worden. Milinkewitsch war daraufhin am Mittwochabend zu einigen am Oktoberplatz versammelten Anhängern gegangen und hatte diese aufgefordert, mit ihm zum genehmigten Kundgebungsplatz vor der Akademie der Wissenschaften zu kommen. Milinkewitsch hatte bei den Protesten an den Durchhaltewillen der Regierungsgegner appelliert. "Wenn wir zusammenstehen, können wir die diktatorische

Herrschaft besiegen. Wir werden das Regime durch Akte des zivilen Ungehorsams zerstören", rief der Oppositionspolitiker. Die circa 7000 überwiegend jungen Demonstranten riefen "Freiheit", "Wacht auf!" oder "Lang lebe Weißrussland".

Rückhalt aus dem Westen

Milinkewitsch war vor kurzem erst von Österreich - das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat -, dem Europa-Parlament und Vertretern der Europäischen Union (EU) eingeladen worden. Damit wollte die EU der Opposition in Weißrussland ihre Unterstützung zeigen. Die EU und die USA werfen Lukaschenko Betrug bei der Präsidentenwahl am 19. März vor. Lukaschenko, der seit zwölf Jahren das Präsidentenamt innehat, war nach offiziellen Angaben mit 83 Prozent der Stimmen bestätigt worden war. Aus Protest gegen den Ablauf der Wahl hat die EU gegen Lukaschenko und 30 weitere führende Regierungsvertreter ein Einreiseverbot verhängt. Weißrussland wirft dem Westen dagegen vor, die Opposition aufzuhetzen. Milinkewitsch hatte nach Angaben aus seinem Umfeld am Donnerstagmorgen eine Vorladung der Minsker Polizei erhalten, die der prowestliche Politiker aber nicht befolgte.

Weitere Festnahmen

Ebenfalls festgenommen wurden der Führer der Trud-Partei, Alexander Buchwostow, und Milinkewitschs Berater Sergej Kaljakin, wie ein Sprecher des Oppositionsführers, Pawel Mascheika, mitteilte. Milinkewitsch organisierte nach der Präsidentenwahl am 19. März die bisher größten Proteste gegen Lukaschenko in Weißrussland. Die Polizei löste nach einer Woche die Proteste gegen Wahlbetrug gewaltsam auf. (chr)

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