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Europa

Wehrhafte europäische Bürgergesellschaft

Die EU setzt mit ihrem Sondergipfel ein glaubwürdiges Signal der transatlantischen Solidarität gegen den Terrorismus

Die Zeiten sind außergewöhnlich, die Ereignisse auch. Nicht bei der Kuba-Krise, nicht beim Fall der Mauer und auch nicht während des Golf-Krieges haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem außerordentlichen Gipfel dieser Art getroffen. Dass sie es jetzt taten und nach den grauenvollen Terroranschlägen in den USA zu einem Sondergipfel nach Brüssel kamen, zeigt zum einen, dass die politische Integration der Europäischen Union Fortschritte gemacht hat. Und es zeigt auch, dass die Europäer in Zeiten der Krise und der Gefahr enger zusammenrücken, dass die nationalen Eifersüchteleien zurückgestellt werden für wichtigeres, dass in Europa verstanden worden ist: nur gemeinsam kann man die Pest des Terrorismus besiegen.

Aber noch größere Bedeutung hat das Signal nach außen: die Europäer, so wissen wir nach diesem Gipfel mit Sicherheit, stehen geschlossen hinter ihrem Partner, den USA, die transatlantischen Beziehungen, die nach Antritt der Bush-Administration gelitten hatten, sind intakt, sind stark und solidarisch. Unter den 15 höchsten Vertretern der Europäischen Union ist kein Platz für Anti-Amerikanismus, auch nicht in seiner latentesten Form.

Diese Solidaritätserklärung Europas an Amerika ist emotional. Denn jeder der politischen Führungskräfte der Union hat die Dimension des Grauens genauso unmittelbar erfahren und verarbeiten müssen wie jeder einzelne der Millionen EU-Bürger. Doch die Solidarität erschöpft sich nicht in der Emotionalität. Denn, das wurde bei diesem Sondergipfel bestätigt, Europa wird sich rüsten und den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen: Beispielsweise indem die Nachrichtendienste Europas enger mit den USA zusammenarbeiten, indem die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt wird und sich mit den Kollegen vom amerikanischen FBI austauscht und sich so eine transatalantische Allianz gegen den Terror bildet.

Rasterfahndung, die Vernetzung von Visa-Daten, ein europäischer Haftbefehl mit der Konsequenz, automatisch auch die eigenen Staatsbürger ausliefern zu müssen - all das sind plötzlich keine Reizwörter, keine Tabus mehr. Sie sind Bestandteil einer offenen Diskussion über die Frage: Was kann Europa tun, um sich gegen den Terror zu schützen. Und die Diskussion ist möglich, trotz 15 zum Teil völlig unterschiedlicher nationaler Rechtskulturen. Doch wie sagte Bundesinnenminister Schily, nach dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen: "Die schärfste Beeinträchtigung der Grundrechte war der Tod der Menschen bei dem Terroranschlag in den USA."

Das alles geht jetzt schnell - manche sagen zu schnell. Aber: die EU nutzt die Gunst der Stunde und die Erkenntnis, dass sich in Krisenzeiten Veränderungen am leichtesten durchsetzen lassen. Dabei zeigt die EU, daß sie die USA in einem Punkt besonders nachhaltig stützt: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist mehr als nur ein militärischer Schlag gegen die Lager von Ibn Laden. Der Feldzug, von dem Präsident Bush sprach, ist auch ein politischer Feldzug, ein Kampf gegen Geldwäsche ebenso wie gegen die klammheimliche Freude in so manchem Unterstützerstaat.

Der Kampf gegen den Terrorismus ist kein Kampf gegen den Islam, kein Kampf der Kulturen, kein Kampf der Religionen, sondern ein Kampf für die offenen, die zivilen Bürgergesellschaften. Denn New York kann auch in Europa liegen, das ist den Staats-und Regierungschefs der EU klar. Deswegen heißt die Devise der Stunde, aber auch die der nächsten Jahre: unbedingte Entschlossenheit, unbedingte Solidarität - gegen die Terroristen und Anarchisten, die nur eins wollen:die Welt in völlig überholte archaische Strukuren zurückzubomben. Und dagegen muß sich die demokratische Bürgergesellschaft Europas wehren.